Nicht für alle Produkte

tagesschau.de schreibt in »EU einig: Recht auf Reparatur soll kommen« Die neuen Vorgaben gelten aber nicht für alle Produkte. So sind den Angaben zufolge manche Waren wie Kopfhörer und Möbel ausgenommen. Ein genauer Rechtstext wird in der Regel einige Wochen nach Einigung der Unterhändler veröffentlicht. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen. In den meisten Fällen ist das reine Formsache. 

2. February 2024 · 1 min · 63 words

Finanzierung des Netzausbaus

Stefan Krempl schreibt in »EU-Konsultation zu Datenmaut: Mehrheit gegen Big-Tech-Kostenbeteiligung« für heise.de Die Mehrheit der Befragten – hauptsächlich digitale Plattformen, Anbieter von Content Delivery Networks (CDNs), Verbraucherorganisationen und Bürger – haben sich gegen einen obligatorischen Mechanismus direkter Zahlungen zur Finanzierung des Netzausbaus ausgesprochen. Meiner Meinung nach sollten Serviceanbieter sich finanziell beteiligen. Der Vergleich zur Maut ist irreführend, ich sehe es eher als Beteiligung an der Nutzung. Das Argument, dass die Kosten durch die Grundgebühr beim Internetprovider gedeckt sind, funktioniert nur in einem Markt, in dem alle Marktteilnehmer ähnliche Voraussetzungen haben....

11. October 2023 · 1 min · 180 words

Zu weiteren Toten

Flüchtlinge: EU schränkt Export von Schlauchbooten nach Libyen ein → Kritik an der Entscheidung kam unter anderem vom europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. “Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden”, sagte Hunko. Die Schlauchboote würden zudem vor allem aus China importiert. Die EU wies allerdings darauf hin, dass mit den EU-Regeln nicht nur Direktexporte aus europäischen Staaten, sondern auch Exporte aus Drittstaaten über die EU gestoppt werden könnten....

19. July 2017 · 1 min · 90 words