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Was für ein interessantes Dilemma! Die EU hat einen Datenschutzbeauftragten ernannt, um die Einhaltung des Datenschutzes sicherzustellen. Das Europäischen Parlamen hat striktere Datenschutzverordnungen (DSGVO) verabschiedet. Ironischerweise bestätigt der Datenschutzbeauftragte die Verletzung dieser Bedingungen aufgrund des Einsatz von Microsoft durch die EU-Kommission, nur um in der Folge von dieser Kommission verklagt zu werden. Andreas Wilkens schreibt in »Streit über Microsoft 365: EU-Kommission verklagt EU-Datenschutzbeauftragten« für heise.de ...

Ich bin schockiert und wütend und fühle mich machtlos angesichts dessen, was im EU-Parlament zu passieren scheint. Gabriela Keller und Annika Joeres schreiben in Im Glashaus – Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung im EU-Parlament« für correctiv.org Oft scheinen in Straßburg und Brüssel besondere Regeln zu gelten. Party und Politik gehen ineinander über, der Alkohol fließt, und mitunter geht es zu wie auf einem Schulausflug für 50-Jährige. Dass gefeiert wird, ist nicht das Problem. Wohl aber, wenn gewählte und mit Steuergeld finanzierte Abgeordnete sich verhalten, als gelten für sie keine Grenzen. ...

Europa steht aktuell vor erheblichen politischen Herausforderungen. Eine besorgniserregende Zunahme von rechtspopulistischen und antidemokratischen Vorfällen ist zu verzeichnen. Im Artikel »Angriffe auf Politiker in Europa: Wenn Politik lebensgefährlich wird«" führt Ricada Richter eine Auflistung der Situationen auf, in denen Politiker auf unserem Kontinent ins Visier genommen wurden.

tagesschau.de schreibt in »EU einig: Recht auf Reparatur soll kommen« Die neuen Vorgaben gelten aber nicht für alle Produkte. So sind den Angaben zufolge manche Waren wie Kopfhörer und Möbel ausgenommen. Ein genauer Rechtstext wird in der Regel einige Wochen nach Einigung der Unterhändler veröffentlicht. Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss noch zustimmen. In den meisten Fällen ist das reine Formsache. ...

Stefan Krempl schreibt in »EU-Konsultation zu Datenmaut: Mehrheit gegen Big-Tech-Kostenbeteiligung« für heise.de Die Mehrheit der Befragten – hauptsächlich digitale Plattformen, Anbieter von Content Delivery Networks (CDNs), Verbraucherorganisationen und Bürger – haben sich gegen einen obligatorischen Mechanismus direkter Zahlungen zur Finanzierung des Netzausbaus ausgesprochen. Meiner Meinung nach sollten Serviceanbieter sich finanziell beteiligen. Der Vergleich zur Maut ist irreführend, ich sehe es eher als Beteiligung an der Nutzung. Das Argument, dass die Kosten durch die Grundgebühr beim Internetprovider gedeckt sind, funktioniert nur in einem Markt, in dem alle Marktteilnehmer ähnliche Voraussetzungen haben. In Deutschland ist das jedoch nicht der Fall. ...