Falk Steiner

Falk Steiner schreibt in »Irland: Ehemalige Meta-Lobbyistin wird Datenschutzbeauftragte« für heise.de Auch jenseits der Kritik an Sweeneys Ernennung wird vor allem ein Aspekt in Zukunft eine Rolle spielen: Wie sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden bei ihren gemeinsamen Beschlüssen gegenüber den Vorlagen aus Dublin verhalten werden. In einigen Mitgliedstaaten wurden zuletzt ausgesprochen wirtschaftsnahe Datenschutzbeauftragte benannt – was sich auch in den verbindlichen Beschlüssen des Europäischen Datenschutzausschusses widerspiegelt, mit denen die Entscheidungen einzelner Aufsichtsbehörden überstimmt werden können. Das betraf in der Vergangenheit vor allem Irland – die DPC-Entscheidungen wurden mehrfach deutlich verschärft. ...

Falk Steiner schreibt in »Digitale Souveränität: Bundesinnenministerium serviert ZenDiS-Chefin ab « für heise.de Eine von zwei Geschäftsführern des Zentrums für Digitale Souveränität (ZenDiS), einer bundeseigenen GmbH, ist mit sofortiger Wirkung freigestellt worden. Jutta Horstmann war erst im Oktober 2024 zur Geschäftsführerin des ZenDiS berufen worden, um dort die „Strategie zur Stärkung der Digitalen Souveränität“ weiter voranzutreiben. Heute Morgen las ich in einer nicht verlinkbaren Veröffentlichung der SZ über die Nachricht. Auch wenn ich ihren Vorgänger sympathischer fand, halte ich diese Entscheidung für unpassend. Die betroffene Person hat in den letzten Monaten einen exzellenten Eindruck hinterlassen. Darüber hinaus senden die ständigen Personalwechsel beim ZenDiS kein positives Signal in Bezug auf digitale Souveränität und den Einsatz von Open Source in der Verwaltung. ...

Falk Steiner schreibt in »Kommentar zur Schwarz-Roten Digitalpolitik: Bullshit-Bingo reloaded« für heise.de Statt echter Digitalpolitik segelt Deutschland mit Schwarz-Rot weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der Reallabor-Leuchttürme.

Falk Steiner schreibt in »DSA und Co: US-Präsident lässt Digitalgesetze im Ausland prüfen« für heise.de Seit 2019, so das Schreiben, hätten verschiedene Handelspartner der USA Digitalsteuern eingeführt, mit denen US-Unternehmen geplündert werden sollten. Außerdem hätten Partner Regeln für digitale Dienste eingeführt, die US-Unternehmen stärker als die eigenen betreffen würden und etwa Kosten für Datenlokalisierung und Transitgebühren bei lokalen Anbietern erzeugen würden. Dies würde die US-Souveränität verletzen, argumentiert der Präsident.Zwar wird nicht exakt aufgeführt, was genau der US-Präsident meint, aber in einem „Fact Sheet“ erläutert das Weiße Haus, was damit auch gemeint ist: angeblich unfaire Praktiken bei der juristischen Behandlung von US-Unternehmen. ...

Während die Europäische Kommission nur wenig Dringlichkeit für eine stärkere digitale Souveränität sieht, spüren Unternehmen aufgrund ihrer Abhängigkeiten einen deutlich stärkeren Druck. Falk Steiner schreibt in »Abhängigkeit von USA und China: Deutsche Wirtschaft will digitale Souveränität« für heise.de Fast alle vom Bitkom befragten Unternehmen (95 Prozent) halten den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl für einen Anlass, neu auf Beziehungen zu schauen. Die Hälfte meint, dass sie ihre Lieferketten angesichts der Regierung Trump II wohl ändern müsse. Forscher der Stiftung Wissenschaft und Politik sind zu dem Schluss gekommen, dass es für Europa vorerst darum gehen müsse, “möglichst gute Deals” mit Trump zu erreichen. Mittelfristig müsse der technische Abstand zu den USA wieder verringert werden, was eine schwierige Aufgabe sei. ...