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Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde mit großen Worten vorgestellt. Es sollte den digitalen Aufbruch markieren und verhindern, dass Deutschland international weiter zurückfällt. Ein Blick auf den Haushalt zeigt nun jedoch, dass die Ankündigungen erneut nicht mit den bereitgestellten Mitteln Schritt halten. Christiane Rebhan schreibt in »Sondervermögen vs. eigener Etat: Scheinriese Digitalhaushalt?« für tagesspiegel.de Diese Summe wiederum entspricht nur knapp einem Viertel der zusammengerechneten Digitalausgaben des Bundes aus dem letzten Jahr der Ampelregierung. Denn ohne Berücksichtigung der Verteidigungsausgaben lagen die Digitalausgaben im Jahr 2024 bei einer Summe von 19,1 Milliarden Euro. ...

Oliver Voß schreibt in »Deutschland-Stack: KI-Plattform für 250 Millionen Euro geplant« für tagesspiegel.de Als Kriterien für den Zuschlag zählen neben Preis, Qualität und Sicherheit „Souveränität“, was mit 20 Prozent in die Bewertung eingeht. Zudem ist an einer weiteren Stelle von einer „souveränen Cloud-Plattform“ die Rede, über die Platform-as-a-Service-Dienste für KI-Anwendungen laufen sollen. Souveränität erhält eine Gewichtung von 20 Prozent. Das ist bemerkenswert. ...

GitHub spricht sich für einen Sovereign Tech Fund aus. Ein solches Fördermodell wird auch von der Sovereign Tech Agency genutzt. Felix Reda schreibt in »We need a European Sovereign Tech Fund« für github.blog There is a profound mismatch between the importance of open source maintenance and the public attention it receives. The demand-side value of open source software to the global economy is estimated at $8.8 trillion, and the European Commission’s own research shows that OSS contributes a minimum of €65-95 billion to the EU economy annually. Basic open source technologies, such as libraries, programming languages, or software development tools, are used in all sectors of the economy, society, and public administrations. ...

Während in der öffentlichen Diskussion vor allem der geplante Aufbau eines „Cyberdome“ im Fokus steht, weist der Bundesrechnungshof darauf hin, dass grundlegende Voraussetzungen im Bereich Cybersicherheit derzeit noch nicht erfüllt sind. Das lässt sich vergleichen mit dem Vorhaben, militärisch aufzurüsten, ohne zuvor einen grundlegenden Schutzwall errichtet zu haben. Tagesspiegel Background schreibt in Bundesrechnungshof rügt Cybersicherheit des Bundes Nicht einmal jedes zehnte davon erfülle die Mindestsicherheitsstandards, monieren die Prüfer. Zudem fehlten Georedundanzen: Es sei nicht gewährleistet, dass der Bund kritische Prozesse im Krisenfall aufrechterhalten kann. Der Rechnungshof sieht Bundesinnen- und Digitalministerium hier in der Verantwortung. ...

Über folgende kleine Anfrage bin gegestolpert Deutscher Bundestag - Finanzierung von „Zendis“ Die Finanzierung des „Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung“ (Zendis) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15134) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/15064). Eine Zurverfügungstellung von Mitteln im Sinne einer Zuwendung oder institutionellen Förderung gibt es danach in Bezug auf Zendis nicht, „sondern einzig Auftragsverhältnisse, innerhalb derer Leistungen vergütet werden“. Zendis solle sich dauerhaft über Aufträge seiner Gesellschafter finanzieren; heißt es in der Antwort weiter. Eine Absicherung im Sinne einer Grundfinanzierung durch den Bund sei nicht vorgesehen. ...