G20-Proteste: De Maizière fordert Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter → Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg strenge Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter gefordert. Wieder so eine völlig überspitzte und unsinnige Kampfansage.
Schrecklich, was sich da in meiner Heimatstadt ereignet hat. Die Artikel, die ich zu dem Thema gelesen habe, werde ich hier runterschreiben. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung → Neben Wohnzelten soll es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. Es sollen in dem Camp zudem verschiedene Veranstaltungen gegen das G-20 Treffen in Hamburg durchgeführt werden. Der Veranstalter erwartet ca. 10.000 Teilnehmer an der Veranstaltung, die in den 3.000 Wohnzelten leben können. […] ...