geopolitics

Der EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag dürfte interessant werden. Der aktuelle Entwurf der »Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität« zeigt deutliche Spuren wirtschaftlicher Einflussnahme. Eine präzise Zusammenfassung des Dokuments bietet der Tagesspiegel Background. Johannes Kuhn schreibt in »EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag: Wie konkret wird das Aufbruchssignal?« für tagesspiegel.de Kurz: Souveränität ja, aber keine (ohnehin unmögliche) Autarkie, sondern Offenheit „für vertrauenswürdige globale Partner“. Wie die Vertrauenswürdigkeit definiert werden sollte, definiert die unverbindliche Absichtserklärung wie erwartet nicht. ...

Achim Sawall schreibt in »Cloud Air-Gapped: Sicherheitspolitiker warnen vor Bundeswehr-Google-Cloud« für die Golem.de. Ich teile die sicherheitspolitischen Bedenken und hoffe, dass das Vorhaben nochmals überdacht wird", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem Handelsblatt. “Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehört auch die digitale Komponente, auf deutsche oder europäische Lösungen setzen, damit wir nicht geopolitisch erpressbar werden oder handlungsunfähig.”

Henning Tillmann schreibt in »Lippenbekenntnisse schaffen keine digitale Souveränität« für tagesspiegel.de Verbindliche Open-Source-Quoten: Jede neue Software muss in der Regel Open Source sein. Zusätzlich muss schrittweise bis 2029 eine Umstellung von 50 Prozent der bestehenden Bundes-Software stattfinden. Investitionen in digitale Unabhängigkeit: Die Bundesregierung muss Institutionen wie Zendis, den Digital Service oder den Sovereign Tech Fund massiv fördern. Die Haushaltsmittel sind im Vergleich zu den Ampel-Jahren um den Faktor 2 bis 5 zu erhöhen. Abkehr von US-Plattformen in der Verwaltung und Politik: Die Nutzung von US-dominierten Cloud-Diensten und Social-Media-Plattformen muss schrittweise beendet werden. Kommunikation der Exekutive darf primär und mit zeitlichem Vorsprung nur auf eigenen Plattformen und auf Plattformen, die nicht algorithmisch von Nicht-EU-Firmen kontrolliert werden, stattfinden. Wer souverän sein will, muss Verschlüsselung und IT-Sicherheit ernst nehmen: Es ist ein Widerspruch, Souveränität zu fordern, aber seine eigene Software für Staatstrojaner anfällig zu lassen. Wer außerdem Verschlüsselung auch nur minimal aufweicht, führt alles weitere ad absurdum. ...

Ich war richtig begeistert von dem Interview, das Oliver Voß für faz.de mit Francesca Bria geführt hat. Leider befindet sich der Artikel »Zum Überleben braucht Europa den Digitalpakt „EuroStack“« hinter einer Paywall. Vielleicht findet man ihn bei archive.is. Wir befinden uns in einem globalen technologischen Wettrüsten, und Europa ist die einzige Großmacht, die ihr digitales Rückgrat noch auslagert. Etwa 80 Prozent unserer digitalen Infrastruktur hängt von ausländischen Unternehmen ab. Die Chips, die unsere Industrien antreiben, werden größtenteils in Asien hergestellt, während drei US-Unternehmen die Cloud-Dienste dominieren, in denen unsere Daten gespeichert werden. Siebzig Prozent der KI-Modelle sind amerikanisch, wobei China rasant aufholt. ...

Als Inhaber einer .io-Domain gibt es berechtigte Gründe zur Sorge, weil die Zukunft dieser Domain-Endung ungewiss ist. Der Ländercode .io steht für die Chagos-Inseln, ein Gebiet im Indischen Ozean, das bisher unter britischer Kontrolle stand. Doch die britische Regierung hat angekündigt, die Souveränität über dieses Gebiet an Mauritius zu übergeben. Dieser politische Wechsel könnte dazu führen, dass der Ländercode “.io” in Zukunft gelöscht wird. Die Organisation, die weltweit für die Vergabe und Verwaltung von Domains zuständig ist (IANA), hat klare Regeln: Wenn ein Ländercode wie .io offiziell verschwindet, dürfen keine neuen .io-Domains mehr registriert werden. Bestehende Domains könnten nach einer Übergangszeit auslaufen und deaktiviert werden. Das bedeutet, dass als Inhaber einer .io-Domain die Gefahr besteht, dass die eigene Website oder der eigene Dienst langfristig nicht mehr unter dieser Adresse erreichbar sein wird. ...