Die Zusammenfassung ist gelungen. Sie zeigt, dass AWS, Google und Microsoft sich mit den Erwartungen an eine souveräne Cloud auseinandergesetzt haben. Vollständig ausräumen lassen sich die bestehenden Bedenken jedoch weiterhin nicht.

Johannes Kuhn schreibt in »EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag: Wie konkret wird das Aufbruchssignal?« für tagesspiegel.de

Kurz: Souveränität ja, aber keine (ohnehin unmögliche) Autarkie, sondern Offenheit „für vertrauenswürdige globale Partner“. Wie die Vertrauenswürdigkeit definiert werden sollte, definiert die unverbindliche Absichtserklärung wie erwartet nicht.

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„Open-Source-Lösungen können eine wichtige Rolle bei der Stärkung der digitalen Souveränität spielen, sofern sie hohen Cybersicherheitsstandards entsprechen und gegebenenfalls durch zuverlässige proprietäre Technologien ergänzt werden.“

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Daten, so heißt es an anderer Stelle, seien eine Schlüsselressource für die digitale Souveränität Europas – eine Aussage, die sich auf Cloud-Sicherheit, aber auch auf den Einsatz von KI-Systemen beziehen dürfte. Insgesamt wird angesichts der „Grenzen öffentlicher Ausgaben“ auf die Rolle der Privatwirtschaft bei der Entwicklung der digitalen Souveränität hingewiesen. Die öffentliche Beschaffung „kann“ zur Stärkung europäischer Anbieter beitragen, heißt es in dem Papier. Ein Signal in Richtung „Buy European“-Klausel ist das nicht.

Ich teile die sicherheitspolitischen Bedenken und hoffe, dass das Vorhaben nochmals überdacht wird", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter dem Handelsblatt. “Wir sollten beim Fähigkeitsaufbau, und dazu gehört auch die digitale Komponente, auf deutsche oder europäische Lösungen setzen, damit wir nicht geopolitisch erpressbar werden oder handlungsunfähig.”

Besonders drastisch könnten die Maßnahmen gegen die Plattform X ausfallen. Innerhalb der Kommission wird offenbar erwogen, X die personalisierte Werbung zu untersagen, was das Geschäftsmodell in Europa faktisch zerstören würde.

Verbindliche Open-Source-Quoten: Jede neue Software muss in der Regel Open Source sein. Zusätzlich muss schrittweise bis 2029 eine Umstellung von 50 Prozent der bestehenden Bundes-Software stattfinden. Investitionen in digitale Unabhängigkeit: Die Bundesregierung muss Institutionen wie Zendis, den Digital Service oder den Sovereign Tech Fund massiv fördern. Die Haushaltsmittel sind im Vergleich zu den Ampel-Jahren um den Faktor 2 bis 5 zu erhöhen. Abkehr von US-Plattformen in der Verwaltung und Politik: Die Nutzung von US-dominierten Cloud-Diensten und Social-Media-Plattformen muss schrittweise beendet werden. Kommunikation der Exekutive darf primär und mit zeitlichem Vorsprung nur auf eigenen Plattformen und auf Plattformen, die nicht algorithmisch von Nicht-EU-Firmen kontrolliert werden, stattfinden. Wer souverän sein will, muss Verschlüsselung und IT-Sicherheit ernst nehmen: Es ist ein Widerspruch, Souveränität zu fordern, aber seine eigene Software für Staatstrojaner anfällig zu lassen. Wer außerdem Verschlüsselung auch nur minimal aufweicht, führt alles weitere ad absurdum.

Wir befinden uns in einem globalen technologischen Wettrüsten, und Europa ist die einzige Großmacht, die ihr digitales Rückgrat noch auslagert. Etwa 80 Prozent unserer digitalen Infrastruktur hängt von ausländischen Unternehmen ab. Die Chips, die unsere Industrien antreiben, werden größtenteils in Asien hergestellt, während drei US-Unternehmen die Cloud-Dienste dominieren, in denen unsere Daten gespeichert werden. Siebzig Prozent der KI-Modelle sind amerikanisch, wobei China rasant aufholt.

Hier stehen uns zwei Figuren gegenüber, die trotz ihrer vermeintlichen Misserfolge durch das Glück des Lebens zu dem geworden sind, was sie heute sind.

Werner Pluta schreibt in »Musk ist bei Telefonat von Trump und Selenskyj dabei« für golem.de

Demnach hielt Musk sich in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida auf. Es sei nicht geplant gewesen, dass Musk an dem Telefonat teilnehme, berichtet das Wall Street Journal. Er sei in den Raum gekommen, während Trump und Selenskyj miteinander telefonierten. Trump übergab laut der New York Times zwischenzeitlich den Hörer an Musk.

Die Organisation, die weltweit für die Vergabe und Verwaltung von Domains zuständig ist (IANA), hat klare Regeln: Wenn ein Ländercode wie .io offiziell verschwindet, dürfen keine neuen .io-Domains mehr registriert werden. Bestehende Domains könnten nach einer Übergangszeit auslaufen und deaktiviert werden. Das bedeutet, dass als Inhaber einer .io-Domain die Gefahr besteht, dass die eigene Website oder der eigene Dienst langfristig nicht mehr unter dieser Adresse erreichbar sein wird.

Für viele Unternehmen oder Privatpersonen, die auf .io setzen, wäre das ein erheblicher Verlust, da Domains oft eine wichtige Rolle für die Marke und die Online-Präsenz spielen. Die Unsicherheit zeigt, dass selbst digitale Identitäten von politischen Entwicklungen beeinflusst werden, auf die man als Domain-Inhaber keinen Einfluss hat.

Diese Situation erinnert daran, wie stark das Internet und seine Infrastruktur mit der physischen Welt und ihren geopolitischen Veränderungen verknüpft sind. Als Inhaber einer .io-Domain besteht für mich daher die Sorge, dass diese Abhängigkeit von internationalen politischen Entscheidungen meine eigene Online-Präsenz bedrohen könnte.