kantorkel schreibt in »Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung« für ccc.de Das Recht, sich frei und unbeobachtet bewegen zu können, ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Eine Gesellschaft, in der jede Bewegung erfasst und analysiert werden kann, führt zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Klima der Angst. Dieser Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Privatsphäre jeder Einzelnen.
Achim Sawall schreibt in »Prüfung der Sicherheit von Huawei bleibt ein Staatsgeheimnis« für golem.de Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) muss seine technisch-fachliche Bewertung vermeintlicher Sicherheitsprobleme von Huawei 5G-Technik in deutschen Mobilfunknetzen weiter geheim halten. Dass die Bewertung so lange geheim bleiben muss und Huawei komplett aus den Netzen der drei Mobilfunkanbieter verschwunden ist, kann ich nachvollziehen, wenn die Risiken so hoch sind. Ich hoffe jedoch, dass alles offengelegt wird, sobald Huawei raus ist – voraussichtlich 2030. Dann können alle Technologieanbieter Maßnahmen für die zukünftige Zusammenarbeit ableiten. ...
Stefan Krempl schreibt in »Faesers Fahndungsplan: Kritik an “Totalüberwachung des öffentlichen Raums"« für heise.de Dirk Peglow, Vorsitzender des Bunds deutscher Kriminalbeamter (BDK), stellte sich dagegen voll hinter den Vorschlag von Faeser. Es könne nicht sein, bezog er sich auf den jüngsten RAF-Fahndungsfall, “dass die Polizeibehörden bei der Ermittlung von unbekannten Tatverdächtigen das Internet aussparen müssen, während investigative Recherchenetzwerke es nutzen können.” 2020 forderten andere Polizeigewerkschaften indes ein Verbot insbesondere der Gesichtssuchmaschine PimEyes. ...
Stefan Krempl schreibt in »Behörden-Cloud: Bundesdruckerei und Secunet wollen punkten« für heise.de Mit der deutschen Gemeinschaftsinitiative entsteht ein Konkurrent vor allem für das Delos-Cloudprojekt von SAP, Arvato und Microsoft, das ebenfalls vor allem Anwender in der öffentlichen Verwaltung im Blick hat und mit Souveränität wirbt. Jüngst setzte sich dafür sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich ein, blitzte bei den Bundesländern aber ab. Mit dem Betrieb durch Delos sollen hier die Daten juristisch vor einem unkontrollierten Zugriff durch US-Behörden sicher sein. Letztlich handelt es sich um eine in Deutschland betriebene Variante der Azure-Cloud von Microsoft. Experten wie der Bremer Informationsrechtler Dennis-Kenji Kipker stellen daher die Souveränität der Lösung in Frage: Die Microsoft-Cloud-Software und ihre Schnittstellen seien eine Black Box und weder offen noch unabhängig überprüfbar. Zu behaupten, dass eine Datenübermittlung in die USA unmöglich ist, sei unredlich. ...
Manuel Bewarder schreibt in »Huawei soll weitgehend aus 5G-Netz entfernt werden« für tagesschau.de Nach Angaben aus Sicherheitskreisen droht weniger die Gefahr der Spionage - dass also heikle Informationen nach China abfließen. Als zentrales Argument sieht die Bundesregierung vielmehr die extreme Marktmacht von chinesischen Anbietern, die wiederum gesetzlich eng an das Regime gebunden sind. Eine Analyse der Telekommunikationsberatung Strand Consult kam 2022 zu dem Ergebnis, dass Huawei in Deutschland für fast 60 Prozent des 5G-Netzes verantwortlich sein soll. ...