Government

David Rech schreibt in »Studie: Zahlreiche staatliche Subventionen schaden dem Klima« für zeit.de Die stärkste klimaschädliche Wirkung geht der Studie zufolge von Energie- und Stromsteuervergünstigungen für Unternehmen aus. Dazu schreiben die Autoren in dem Bericht, eine besonders große Treibhausgaswirkung gehe von steuerlichen Förderungen aus, zum Beispiel von Energiesteuervergünstigungen für Dieselkraftstoffe oder die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen.

Der Artikel »Bundesregierung legt sich an Broadcoms Kette« von Esther Menhard für netzpolitik.org ist super interessant Außerdem sei VMware alternativlos, so die Regierung. Nicht nur fehle ein belastbares Produkt am Markt, auf das der Bund ausweichen könnte. Sondern ein Wechsel sei außerdem kompliziert sowie „technisch aufwändig, zeitintensiv und kostspielig“. Diese Aussage halte ich für falsch und sie vermittelt ein gefährliches Selbstbild. Sie suggeriert, wir seien jetzt schon aufgeschmissen, ohne die Hilfe von Broadcom. ...

kantorkel schreibt in »Biometrischer Überwachungsexzess der Bundesregierung« für ccc.de Das Recht, sich frei und unbeobachtet bewegen zu können, ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Eine Gesellschaft, in der jede Bewegung erfasst und analysiert werden kann, führt zu Selbstzensur, Misstrauen und einem Klima der Angst. Dieser Überwachungsexzess ist ein direkter Angriff auf die Freiheit und die Privatsphäre jeder Einzelnen.

Achim Sawall schreibt in »Prüfung der Sicherheit von Huawei bleibt ein Staatsgeheimnis« für golem.de Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) muss seine technisch-fachliche Bewertung vermeintlicher Sicherheitsprobleme von Huawei 5G-Technik in deutschen Mobilfunknetzen weiter geheim halten. Dass die Bewertung so lange geheim bleiben muss und Huawei komplett aus den Netzen der drei Mobilfunkanbieter verschwunden ist, kann ich nachvollziehen, wenn die Risiken so hoch sind. Ich hoffe jedoch, dass alles offengelegt wird, sobald Huawei raus ist – voraussichtlich 2030. Dann können alle Technologieanbieter Maßnahmen für die zukünftige Zusammenarbeit ableiten. ...

Stefan Krempl schreibt in »Faesers Fahndungsplan: Kritik an “Totalüberwachung des öffentlichen Raums"​« für heise.de Dirk Peglow, Vorsitzender des Bunds deutscher Kriminalbeamter (BDK), stellte sich dagegen voll hinter den Vorschlag von Faeser. Es könne nicht sein, bezog er sich auf den jüngsten RAF-Fahndungsfall, “dass die Polizeibehörden bei der Ermittlung von unbekannten Tatverdächtigen das Internet aussparen müssen, während investigative Recherchenetzwerke es nutzen können.” 2020 forderten andere Polizeigewerkschaften indes ein Verbot insbesondere der Gesichtssuchmaschine PimEyes. ...