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Der EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag dürfte interessant werden. Der aktuelle Entwurf der »Erklärung zur europäischen digitalen Souveränität« zeigt deutliche Spuren wirtschaftlicher Einflussnahme. Eine präzise Zusammenfassung des Dokuments bietet der Tagesspiegel Background. Johannes Kuhn schreibt in »EU-Souveränitätsgipfel am Dienstag: Wie konkret wird das Aufbruchssignal?« für tagesspiegel.de Kurz: Souveränität ja, aber keine (ohnehin unmögliche) Autarkie, sondern Offenheit „für vertrauenswürdige globale Partner“. Wie die Vertrauenswürdigkeit definiert werden sollte, definiert die unverbindliche Absichtserklärung wie erwartet nicht. ...

Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat heute eindringlich zur Reform der Schuldenbremse Stellung genommen. In ihrer Rede betonte sie, wie wichtig es wäre, gemeinsam mit anderen politischen Kräften an Veränderungen im Grundgesetz zu arbeiten, um den dringenden Anforderungen an Investitionen und Klimaschutz gerecht zu werden. Sie kritisierte, dass frühere Angebote zur Reform oft aus parteitaktischen Gründen abgelehnt wurden. Dröge forderte, dass die jetzigen Pläne nicht nur Steuersenkungen, sondern echte Infrastrukturinvestitionen finanzieren sollten. Besonders enttäuschend sei das Fehlen von Klimaschutz in den aktuellen Vorschlägen. ...

Vas Panagiotopoulos schreibt in »Proton CEO: Europas technologische Unabhängigkeit erfordert europäische Nachfrage« für euractiv.de Unser Problem hier in Europa ist nicht, dass es uns an Angebot fehlt. Unser Problem ist, dass es uns an Nachfrage mangelt. Amerikanische Unternehmen können die gleiche Leistung auch billiger anbieten. Wir müssen eine Nachfrage nach europäischen Produkten schaffen. Wenn es eine Nachfrage nach europäischen Produkten gibt, werden die Unternehmen anfangen, erfolgreich zu sein. Sie werden anfangen, höhere Einnahmen zu erzielen und Investitionen anzuziehen. ...

Elon Musk: Telekom-Chef will Doge für Europa für golem.de Nur zum Verständnis: Die Telekom erhält jährlich erhebliche Subventionen vom Staat, der zudem fast ein Drittel der Anteile hält. Herr Höttges wäre wohl nicht begeistert, wenn der Staat als Anteilseigner aussteigt – und ohne die Regulierung der letzten Jahre würde es den Markt in seiner heutigen Form nicht geben. ...

Die Wikimedia Deutschland unterstreicht in einem offenen Brief die Notwendigkeit kontinuierlicher Investitionen in Open-Source-Software.