jurisdiction

Stefan Krempl schreibt in »Gutachten: US-Behörden haben weitreichenden Zugriff auf europäische Cloud-Daten« für heise.de Die Reichweite der US-Gesetze endet hier jedoch nicht. Die Jurisdiktion der Vereinigten Staaten kann laut dem Gutachten nicht nur europäische Tochtergesellschaften US-amerikanischer Unternehmen erfassen. Sie hat auch das Potenzial, rein europäische Unternehmen zu treffen, sofern diese relevante geschäftliche Verbindungen in die USA unterhalten. Damit wird die Gefahr eines indirekten oder direkten Datenzugriffs auf einen weiten Kreis von Unternehmen ausgedehnt, die im europäischen Binnenmarkt operieren. ...

Von Heinrich Vaske in »Lars Klingbeil – Googles Torpedo gegen Digitale EU-Souveränität?« für computerwoche.de Zudem sollte dem Minister eigentlich auch aus wirtschaftlicher Sicht klar sein, dass die Milliardeninvestitionen Googles künftig kaum Steuern in die leeren Staatskassen spielen werden. Schließlich führt volkswirtschaftlich gesehen, die Nutzung digitaler Dienste von extraterritorialen Anbietern zu einem Außenhandelsbilanzdefizit, da die Wertschöpfung leicht aus Europa verschoben werden kann. Dass sie darin Meister sind, das haben Big Tech in der Vergangenheit bereits zur Genüge bewiesen. ...

Der DNS-Resolver Quad9 schreibt in seinem Beitrag »[A public and free DNS service for a better security and privacy](https://quad9.net/news/blog/when-enforcing-copyright-starts-breaking-the-internets-plumbing/ „Quad9 | A public and free DNS service for a better security and privacy“)«, dass Infrastruktur-Anbieter zunehmend unter finanziellen Belastungen leiden. Grund dafür seien kurzsichtige Gerichtsurteile, die meist zugunsten von Urheberinteressen getroffen wurden. Betroffen sind vor allem kleinere, gemeinnützige Anbieter, während große Technologiekonzerne solche Kosten problemlos in ihre Geschäftsmodelle einbauen können. Setzt sich diese Entwicklung fort, droht ein Internet, das fast vollständig von großen IT-Unternehmen betrieben und kontrolliert wird. Das ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Interessen einzelner auf Kosten der Allgemeinheit geschützt werden. ...

Moritz Förster schreibt in »Microsofts Souveränitäts-Debakel: Zwischen “blumiger Werbung” und “keine Panik”« für heise.de Eine simple Antwort schlägt hohe Wellen: Microsoft kann nicht unter Eid garantieren, dass Daten von EU-Kunden bei einer Anfrage nicht an US-Behörden übertragen werden. Obwohl sich die Anhörung auf die französische UGAP bezog, sind die potenziellen Auswirkungen weitaus größer – US-Cloud-Anbieter versuchen aktuell, mit Souveränitätsversprechen um Vertrauen in der EU zu werben. Eine solche Aussage konterkariert diese jedoch augenscheinlich. Um diese einzuordnen, haben wir zwei Meinungen von Experten eingeholt. ...

Benjamin Stiebel und Christiane Rebhan schreiben in »Wo beim NIS-2-Gesetz noch nachgebessert werden soll« für tagesspiegel.de Zwar seien die formulierten Sicherheitsanforderungen relativ gut und ausgewogen, räumt die Abgeordnete ein. „Das Problem ist ein Wirrwarr von Ausnahmeregeln und Intransparenz, insbesondere was den Staat selbst betrifft“. So dürften die meisten Bundesbehörden auf das Risikomanagement verzichten und seien anders als andere Akteure von Bußgeldern befreit. IT-Dienstleister der öffentlichen Hand seien zudem weitgehend ausgenommen, wodurch die IT-Sicherheit insgesamt unterwandert werde. Dass die Verwaltung von Bußgeldern befreit ist, ist üblich. Auch für Datenschutzverstöße müssen Behörden nicht zahlen. ...