Jurisdiction

Von Heinrich Vaske in »Lars Klingbeil – Googles Torpedo gegen Digitale EU-Souveränität?« für computerwoche.de Zudem sollte dem Minister eigentlich auch aus wirtschaftlicher Sicht klar sein, dass die Milliardeninvestitionen Googles künftig kaum Steuern in die leeren Staatskassen spielen werden. Schließlich führt volkswirtschaftlich gesehen, die Nutzung digitaler Dienste von extraterritorialen Anbietern zu einem Außenhandelsbilanzdefizit, da die Wertschöpfung leicht aus Europa verschoben werden kann. Dass sie darin Meister sind, das haben Big Tech in der Vergangenheit bereits zur Genüge bewiesen. ...

Der DNS-Resolver Quad9 schreibt in seinem Beitrag »A public and free DNS service for a better security and privacy«, dass Infrastruktur-Anbieter zunehmend unter finanziellen Belastungen leiden. Grund dafür seien kurzsichtige Gerichtsurteile, die meist zugunsten von Urheberinteressen getroffen wurden. Betroffen sind vor allem kleinere, gemeinnützige Anbieter, während große Technologiekonzerne solche Kosten problemlos in ihre Geschäftsmodelle einbauen können. Setzt sich diese Entwicklung fort, droht ein Internet, das fast vollständig von großen IT-Unternehmen betrieben und kontrolliert wird. Das ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Interessen einzelner auf Kosten der Allgemeinheit geschützt werden.

Moritz Förster schreibt in »Microsofts Souveränitäts-Debakel: Zwischen “blumiger Werbung” und “keine Panik”« für heise.de Eine simple Antwort schlägt hohe Wellen: Microsoft kann nicht unter Eid garantieren, dass Daten von EU-Kunden bei einer Anfrage nicht an US-Behörden übertragen werden. Obwohl sich die Anhörung auf die französische UGAP bezog, sind die potenziellen Auswirkungen weitaus größer – US-Cloud-Anbieter versuchen aktuell, mit Souveränitätsversprechen um Vertrauen in der EU zu werben. Eine solche Aussage konterkariert diese jedoch augenscheinlich. Um diese einzuordnen, haben wir zwei Meinungen von Experten eingeholt. ...

Benjamin Stiebel und Christiane Rebhan schreiben in »Wo beim NIS-2-Gesetz noch nachgebessert werden soll« für tagesspiegel.de Zwar seien die formulierten Sicherheitsanforderungen relativ gut und ausgewogen, räumt die Abgeordnete ein. „Das Problem ist ein Wirrwarr von Ausnahmeregeln und Intransparenz, insbesondere was den Staat selbst betrifft“. So dürften die meisten Bundesbehörden auf das Risikomanagement verzichten und seien anders als andere Akteure von Bußgeldern befreit. IT-Dienstleister der öffentlichen Hand seien zudem weitgehend ausgenommen, wodurch die IT-Sicherheit insgesamt unterwandert werde. Dass die Verwaltung von Bußgeldern befreit ist, ist üblich. Auch für Datenschutzverstöße müssen Behörden nicht zahlen. ...

Hanna schreibt in »Sovereign Cloud oder Sovereign Washing? Ein trojanisches Pferd vor Europas digitalen Toren.« für tuta.com Während US-amerikanische Cloud-Anbieter den europäischen Markt weiterhin dominieren, können US-amerikanische Technologieunternehmen die Versprechen, die sie in Bezug auf die digitale Souveränität machen, nicht garantieren. Die US-Angebote mögen nun eine europäische Flagge auf dem Ärmel tragen, aber das Etikett der Souveränität ist nichts weiter als ein Etikett: Die Unternehmen, die diese so genannten “souveränen Clouds” anbieten, unterliegen weiterhin den Gesetzen und Überwachungsbefugnissen der USA - und das lässt sich nicht wegwaschen. Der CLOUD Act und FISA 702 gelten also weiterhin, auch wenn der Server in Frankfurt, Brüssel oder Paris steht. ...