Von einer festen Stelle

Ein faszinierendes Urteil, das ich heute auf heise.de gelesen habe, betrifft die Supermarktkette Teo, die gänzlich auf Personal verzichtet und trotzdem an Sonn- und Feiertagen geschlossen sein soll. Die Begründung hierfür wird in der Pressemeldung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel wie folgt dargelegt. Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel nunmehr bestätigt und sich hierbei maßgebend auf die Bestimmungen des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes gestützt. Nach § 3 Abs. 2 des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes müssen Verkaufsstellen unter anderem an Sonn- und Feiertagen für den geschäftlichen Verkehr mit Kundinnen und Kunden geschlossen sein....

7. January 2024 · 1 min · 144 words

Schufa-Scorings

Der Einsatz des Schufa-Scorings für automatische oder teilautomatische Entscheidungen bezüglich Vertragsabschlüssen ist nach DSGVO unzulässig . Eine effektive Kontrolle ist kaum möglich. Verstöße gegen die DSGVO können Unternehmen mit Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden.

7. December 2023 · 1 min · 46 words

Falschen Frau im Bett

Der Anwalt Christian Solmecke behandelte in dieser Woche einen fesselnden und außergewöhnlichen Rechtsfall auf dem eigenem Unternehmenskanal. Es handelt sich um einen Mann, der nach einer unglücklichen Abfolge von Ereignissen mit der falschen Frau im Bett gelandet ist. Der Gerichtsprozess ist nun in vollem Gange und in seinem Video »Irre Verwechslung: Mann schläft mit falscher Frau - und wird verprügelt« erfahrt ihr alles über die Hintergründe und die Konsequenzen, die den Mann erwarten....

11. November 2023 · 1 min · 73 words

Rückwirkungsverbot

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, »Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen ist verfassungswidrig«. Obwohl der Einzelfall dieser Geschichte von unglaublicher Tragik geprägt ist, führt das Urteil zu einem positiven Ergebnis für alle Beteiligten. Es ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Möglichkeit eines Freispruchs. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer ist verfassungswidrig. Ihre Rechtsgrundlage, § 362 Nr. 5 StPO, verstößt gegen Art. 103 Abs. 3 GG. Das in Art....

31. October 2023 · 1 min · 128 words

Do-Not-Track

Kürzlich wurde ich bei der Entwicklung einer Software gefragt, ob es akzeptabel ist, die Do-Not-Track-Funktion eines Browsers zu ignorieren, um genauer zu bestimmen, woher die Benutzer stammen, die diese Anwendung nutzen. Obwohl ich kein Experte für Datenschutz bin, stieß dieses Vorgehen bei mir negativ auf. Schließlich verwendet der Benutzer oder das Unternehmen, das die Browserkonfiguration setzt, diese Einstellung bewusst, und das kann man mit einer Ablehnung von Tracking gleichsetzen. Dieser Standpunkt wird auch vom Landgericht Berlin geteilt....

30. October 2023 · 1 min · 77 words