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Der Anwalt Christian Solmecke behandelte in dieser Woche einen fesselnden und außergewöhnlichen Rechtsfall auf dem eigenem Unternehmenskanal. Es handelt sich um einen Mann, der nach einer unglücklichen Abfolge von Ereignissen mit der falschen Frau im Bett gelandet ist. Der Gerichtsprozess ist nun in vollem Gange und in seinem Video »Irre Verwechslung: Mann schläft mit falscher Frau - und wird verprügelt« erfahrt ihr alles über die Hintergründe und die Konsequenzen, die den Mann erwarten. ...

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, »Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen ist verfassungswidrig«. Obwohl der Einzelfall dieser Geschichte von unglaublicher Tragik geprägt ist, führt das Urteil zu einem positiven Ergebnis für alle Beteiligten. Es ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Möglichkeit eines Freispruchs. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer ist verfassungswidrig. Ihre Rechtsgrundlage, § 362 Nr. 5 StPO, verstößt gegen Art. 103 Abs. 3 GG. Das in Art. 103 Abs. 3 GG statuierte Mehrfachverfolgungsverbot verbietet dem Gesetzgeber die Regelung der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zum Nachteil des Freigesprochenen aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel. Es trifft eine Vorrangentscheidung zugunsten der Rechtssicherheit gegenüber der materialen Gerechtigkeit. Zudem verletzt die Anwendung des § 362 Nr. 5 StPO auf Freisprüche, die bereits zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens rechtskräftig waren, das Rückwirkungsverbot. ...

Kürzlich wurde ich bei der Entwicklung einer Software gefragt, ob es akzeptabel ist, die Do-Not-Track-Funktion eines Browsers zu ignorieren, um genauer zu bestimmen, woher die Benutzer stammen, die diese Anwendung nutzen. Obwohl ich kein Experte für Datenschutz bin, stieß dieses Vorgehen bei mir negativ auf. Schließlich verwendet der Benutzer oder das Unternehmen, das die Browserkonfiguration setzt, diese Einstellung bewusst, und das kann man mit einer Ablehnung von Tracking gleichsetzen. Dieser Standpunkt wird auch vom Landgericht Berlin geteilt. ...

Friedhelm Greis in »Webseite von Youtube-dl ist offline« für golem.de: Youtube-dl ist ein quelloffener Download-Manager für Video- und Audioinhalte auf Youtube. Obwohl Youtube-dl.org nicht den Quellcode der Software auf Github bereitstellt, sondern nur – wie die Entwickler schreiben – eine Visitenkarte im Internet darstellt, wurde Uberspace verklagt. Das Gericht sieht es als gegeben an, dass die sogenannte Rolling-Cipher-Technologie von Youtube eine Schutzmaßnahme im Sinne des Urheberrechts ist und diese durch Youtube-dl illegal umgangen wird. ...

Bundesministerium für Bildung und Forschung schreibt in »Open Access in Deutschland« Die Förderung der Vielfalt und Dauerhaftigkeit von Open Access ist erklärtes Ziel von Bund und Ländern. Bund und Länder teilen die Einschätzung des Wissenschaftsrates, dass die Transformation des wissenschaftlichen Publizierens zu Open Access innerhalb der nächsten Jahre abgeschlossen und das offene Publizieren wissenschaftlicher Ergebnisse aus öffentlich finanzierter Forschung zum Standard werden soll.