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»Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand« jedenfalls ohne Verteidiger

Das Facebook mal wieder eine Strafe wegen Verletzung der DSGVO bekommen hat, beeindruckt kaum noch. Die folgende Information hingegen schon. Martin Hollandschreibt in DSGVO-Rekordstrafe gegen Facebook: Meta soll 1,2 Milliarden Euro Bußgeld zahlen für heise.de: In der Liste der zehn höchsten DSGVO-Strafen nimmt die Facebook-Mutter Meta damit inzwischen sechs Plätze in den Top 10 ein, insgesamt summieren sich diese Strafen für den US-Konzern auf 2,5 Milliarden Euro. ...

Knut Hühne schreibt in »Open Source in der Berliner Verwaltung: Eine ernüchternde Zwischenbilanz« für codefor.de Ein solcher Quellcode ist keine Akte im Sinne von § 3 Abs. 2 IFG. Akten sind danach alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverkörperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos, Tonbänder, Pläne, Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen. Ein Quellcode zählt nach diesen Maßstäben nicht zu den von der Vorschrift erfassten Akten öffentlicher Stelle, denn er weist keinen Bezug zu einer konkreten Verwaltungsangelegenheit auf. Er ist vielmehr (nur) ein allgemeines Mittel um die informationstechnologische Arbeitsfähigkeit der Verwaltung herzustellen. Eine Übersendung des Quellcodes kann daher nicht erfolgen. Ich lehne Ihren Antrag ab. ...

Benjamin Mamerow schreibt für stadt-bremerhaven.de Kaskadierte akustische Warnung, kaskadierte vibrierende Warnung, haptische Rückmeldung über das Gaspedal, Geschwindigkeitskontrollfunktion Als Tesla den Durchbruch der fahrenden Computer schaffte, habe ich mir schon die Frage gestellt, wie lange es wohl dauern würde, bis die Kisten kontrolliert fahren. Gemeint ist nicht nur das autonome Fahren, sondern verbindliches Fahren nach der geltenden Gesetzgebung. Der nächste Schritt wäre, dass ein Auto sich nicht mehr starten lässt. Auch ein Parken im Sinne von Abschließen und Autoverlassen im absoluten Halteverbot könnte man so unter Kontrolle bekommen. ...

Bist du im Internet schon mal angepöbelt worden oder musstest du dich gar regelrechtem Hass ausgesetzt fühlen? Was kann man da tun? Sofern die Plattform es unterstützt, kann man unfreundliche Personen einfach blocken. In vielen Fällen hilft das aber nur bedingt, da der besagte User sich einfach einen neuen Account anlegen und ungehindert weiter pöbeln könnte. Zum anderen sollte das Internet kein rechtsfreier Raum sein und Fehlverhalten geahndet werden. Du kannst gegen die Person selbst eine Strafanzeige stellen, riskierst dabei aber, dass der Beschuldigte durch Akteneinsicht deinen vollständigen Namen und deine Adresse zu sehen bekommt. ...