Handyüberwachung bei G20: Demonstranten ausspioniert → Diese Verfahren sind problematisch, weil auch Unbeteiligte technisch erfasst werden können. Außerdem erklärte die Bundesregierung vor dem Gipfel ausdrücklich, dass Sicherheitsbehörden keine derartige Überwachung geplant hätten. Trotzdem berichten Aktivisten, dass bei der „Welcome To Hell“-Demo am 7. Juli IMSI-Catcher zum Einsatz gekommen seien.
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot → Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. […]Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. ...
AGBs nicht gelesen – 22.000 Nutzer müssen Klos putzen und Hunde knuddeln → 22.000 Nutzer waren mit den AGBs einverstanden. Nur einer einzigen Person ist der seltsame Unterpunkt aufgefallen, wie „Mashable“ berichtet. Das Unternehmen hat selbstverständlich nicht vor, die Nutzer zu diesen Tätigkeiten zu zwingen. Dennoch war die Aktion nicht ausschließlich als Witz gedacht. Schöne Marketingaktion, ich glaube aber nicht, dass sonderliche viele Menschen nun eher die AGBs lesen, bevor sie die Allgemeine Geschäftsbedingungen abnicken. ...
G20-Proteste: De Maizière fordert Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter → Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg strenge Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter gefordert. Wieder so eine völlig überspitzte und unsinnige Kampfansage.
Alle Securitys der Bahn tragen künftig Körperkameras → Die Kameras sollen der Bahn zufolge auf Knopfdruck aktiviert werden können. Die Aufzeichnungen sollen verschlüsselt gespeichert werden. „Bodycams sichern Beweismaterial und schützen vor Angriffen”, erklärte der Infrastrukturchef der Bahn, Ronald Pofalla. Ich finde die Argumentation für die Körperkameras schlüssig und aus Sicht des Securitypersonals auch total verständlich. Ich habe aber ein ungutes Gefühl dabei, dass die Kamera nicht doch einfach dauerhaft läuft und alles aufgezeichnet wird. ...