LG Hamburg: Zitate aus E-Mail-Korrespondenz verletzen allgemeines Persönlichkeitsrecht → Das LG sah hierin eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da der Kläger auch ohne ausdrücklichen Hinweis an den Ex-Studenten erwarten durfte, dass seine Äußerungen in der E-Mail den Rahmen dieses Dialogs nicht verlassen. Kurz zusammengefasst: E-Mails ungefragt zu zitieren und zu publizieren ist nicht okay.
Rewe, Penny, Edeka: 14 Verkäuferinnen erzählen, wie es wirklich ist, im Einzelhandel zu arbeiten → „Heiligabend stand ich dann mit Fieber hinter der Theke und bin abends direkt ins Krankenhaus. Weihnachten war gelaufen und ich krankgeschrieben mit einer Lungenentzündung. Dann bin ich Mitte Januar zurück und mir fehlten 30 Überstunden. Mein Chef sagte nur: Ich akzeptiere keine Krankmeldung zwischen Weihnachten und Neujahr. Ich habe dann mit einem Anwalt gedroht und er hat sie mir wieder aufgeschrieben. Da habe ich mir gedacht, das will ich nicht mehr und habe gekündigt, nach über 20 Jahren. Das ist der Hammer“, sagt Bohm. ...
iPhone gefunden: Kein Anspruch auf Freischaltung → Der Kläger sei nach Ablauf der sechsmonatigen Frist nun zwar der Eigentümer, habe das iPhone aber im bestehenden Zustand erworben. “Ein freigeschaltetes iPhone war zu keinem Zeitpunkt Fundgegenstand”, vermerkte die zuständige Richterin in ihrem Urteil. Ein Anspruch auf eine Freischaltung würde schließlich auch zu “erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken” führen, so die Richterin, da nach der Freischaltung “ein Zugriff auf sämtliche, auf dem Telefon befindliche Daten des ursprünglichen Eigentümers möglich wäre”. ...
Handyüberwachung bei G20: Demonstranten ausspioniert → Diese Verfahren sind problematisch, weil auch Unbeteiligte technisch erfasst werden können. Außerdem erklärte die Bundesregierung vor dem Gipfel ausdrücklich, dass Sicherheitsbehörden keine derartige Überwachung geplant hätten. Trotzdem berichten Aktivisten, dass bei der „Welcome To Hell“-Demo am 7. Juli IMSI-Catcher zum Einsatz gekommen seien.
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot → Die Beklagte hat durch dessen Einsatz das als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistete Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG) verletzt. […]Die Beklagte hatte beim Einsatz der Software gegenüber dem Kläger keinen auf Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung. Die von ihr „ins Blaue hinein“ veranlasste Maßnahme war daher unverhältnismäßig. ...