CDU: Grundrechte mit Füßen treten und blöde Witze machen → „Wir haben euch angeschissen und ihr Deppen werdet uns im September trotzdem wählen!“ Und wirklich traurig daran ist ja eigentlich nur eines: Es stimmt. Der Artikel ist eigentlich nur ein üblicher Rant, aber der letzte Absatz hat Aussagekraft.
Eventim darf keine Gebühr für Tickets zum Ausdrucken erheben → Dem Unternehmen entstünden keine eigenen Aufwendungen, deren Ersatz verlangt werden könne. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien daher unwirksam […] Unternehmen müssen wirtschaftlich arbeiten, und manchmal müssen sie andere Verdienstquellen finden. Aber dieses Vorgehen war mir schon immer suspekt. UCI macht übrigens dasselbe bei ihren Kinokarten.
EuGH-Urteil: The Pirate Bay verletzt selbst das Urheberrecht → Beispielsweise indexiere die Plattform die Dateien, damit sie von den Nutzern leichter gefunden und heruntergeladen werden können. Außerdem löschen die Betreiber veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien und filterten aktiv bestimmte Inhalte. Da The Pirate Bay intensiv genutzt wird, könne man tatsächlich von einer “öffentlichen Wiedergabe” der Werke im Sinne der EU-Richtlinie sprechen. Zudem tun die Betreiber “in den auf dieser Plattform verfügbaren Blogs und Foren ausdrücklich ihr Ziel kund, den Nutzern geschützte Werke zur Verfügung zu stellen, und animieren diese dazu, Kopien dieser Werke zu erstellen”. ...
Kein Lieferanspruch bei offensichtlichem Preisfehler in Online-Shop → Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte ihre Willenserklärung wirksam gem. § 123 BGB angefochten hat oder ob in der Verweigerung der Lieferung nicht eine konkludente Anfechtungserklärung zu sehen ist […] Angesichts des enormen Preisunterschieds zur angegeben UVP des Herstellers und vergleichbarer Angebote von Markisen, muss für die Klägerin allerdings offensichtlich gewesen sein, dass es sich bei der Preisgestaltung nur um einen Fehler handeln kann […] ...
Creative Commons Deutschland → Die Namensnennungsregeln, die in allen Creative Commons Public Licenses (CCPL) enthalten sind, sollen nicht bewirken, dass Werke, die technisch bedingt auch außerhalb des eigentlichen Nutzungskontextes separat abgerufen werden können, stets die Urheberbezeichnung auch im Werk selbst wahrnehmbar bzw. in der URL des Werkes aufweisen müssen. Soweit im eigentlichen Nutzungskontext, etwa einer Webseite, die Namensnennung lizenzkonform erfolgt, stellt es nach der Intention der Konstrukteure der CCPL keinen Lizenzverstoß dar, wenn das betreffende Werk aufgrund der genutzten Technik oder Übertragungsprotokolle auch separat darstellbar ist und dabei der Name des Urhebers nicht sichtbar wird. ...