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Kein Lieferanspruch bei offensichtlichem Preisfehler in Online-Shop → Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte ihre Willenserklärung wirksam gem. § 123 BGB angefochten hat oder ob in der Verweigerung der Lieferung nicht eine konkludente Anfechtungserklärung zu sehen ist […] Angesichts des enormen Preisunterschieds zur angegeben UVP des Herstellers und vergleichbarer Angebote von Markisen, muss für die Klägerin allerdings offensichtlich gewesen sein, dass es sich bei der Preisgestaltung nur um einen Fehler handeln kann […] ...

Creative Commons Deutschland → Die Namensnennungsregeln, die in allen Creative Commons Public Licenses (CCPL) enthalten sind, sollen nicht bewirken, dass Werke, die technisch bedingt auch außerhalb des eigentlichen Nutzungskontextes separat abgerufen werden können, stets die Urheberbezeichnung auch im Werk selbst wahrnehmbar bzw. in der URL des Werkes aufweisen müssen. Soweit im eigentlichen Nutzungskontext, etwa einer Webseite, die Namensnennung lizenzkonform erfolgt, stellt es nach der Intention der Konstrukteure der CCPL keinen Lizenzverstoß dar, wenn das betreffende Werk aufgrund der genutzten Technik oder Übertragungsprotokolle auch separat darstellbar ist und dabei der Name des Urhebers nicht sichtbar wird. ...

Nachdem die Pläne der Telekom gescheitert sind, die Netzneutralität durch unechte Flatrates zu unterwandern, plant man in Brüssel ein Gesetz, das das Zwei-Klassen-Internet möglich machen soll. Der Journalist Jonas Rest schrieb Folgendes: Jonas Rest für freitag.de: Aus Sicht von Markus Beckedahl ist die Kernfrage jedoch, ob man das Internet als eine kommerzielle Infrastruktur sieht – betrieben von privaten Unternehmen, die machen könnten, was sie wollten – oder ob man es als eine Basisinfrastruktur betrachtet, „für die es ebenso wie für die Wasser- oder Stromversorgung klare Regeln gibt“. Im Kampf für die Netzneutralität sei auf die Bundesregierung leider kein Verlass. ...

Thomas Stadler für internet-law.de: Geo-Sperren stellen wirksame technische Maßnahmen im Sinne des Gesetzes dar, ihre Umgehung beinhaltet einen Verstoß gegen § 95a Abs. 1 UrhG. Dass der Stern online eine Anleitung zur Urheberrechtsverletzung anbietet, erscheint pikant. ««<Thomas Stadler ist Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aus Freising. Man könnte also sagen, die Meinung eines Experten. +HEAD Thomas Stadler ist Fachanwalt für IT-Recht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz aus Freising. Man könnte also sagen, die Meinung eines Experten. main ...

Gema und Google streiten weiter über YouTube → Die Gema hat nun ein offizielles Schlichtungsverfahren beantragt. Dafür hat sie die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt eingeschaltet. Das Amt ist bei Auseinandersetzungen über Urheberrechtsangelegenheiten in Deutschland laut Gesetz für eine neutrale Klärung und Prüfung zuständig. Es soll prüfen, ob die von der Gema geforderte Mindestvergütung angemessen ist. Die Gema fordert eine Per-Stream-Minimumvergütung von 0,375 Cent.– zeit.de 0,375 Cent pro aufgerufenen Stream finde ich tatsächlich gar nicht so hoch. Um ein vernünftiges Urteil bilden zu können, benötigt man die Information, was Google im Durchschnitt pro aufgerufenen Stream an Werbung verdient.