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Anna Ströbele Romero hat für tagesspiegel.de den Artikel »Alternativen zu Big Tech: Europäische Lösungen müssen besser „zusammenkleben“« geschrieben. Darin geht es um europäische Digitalangebote und ihre Chancen jenseits der großen US-Konzerne. Aus dem Text greife ich drei Absätze heraus, die besonders aufschlussreich sind. „Wir sind verwöhnt. Wir sind es gewohnt, das beste Produkt zu dem niedrigsten Preis zu beschaffen“, warf Philippe van Damme bei der Veranstaltung am Mittwoch ein. Als stellvertretender Generaldirektor der DG Digitale Dienste (DIGIT) ist er für die IT der Kommission verantwortlich. In öffentlichen Ausschreibungen explizit europäische Unternehmen zu bevorzugen sei nicht so einfach, sagte er. Schließlich seien die US-Hyperscaler auch in Europa ansässig und damit europäische Unternehmen. „Gegen sie zu diskriminieren ist nach unseren eigenen Regeln verboten“, mahnte van Damme. ...

Stefan Krempl schreibt in »Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof an« für heise.de Ein zentrales Argument betrifft die allgemeine IT-Sicherheit. Staatstrojaner funktionieren meist durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken. Dies schafft für den Staat einen problematischen Anreiz: Anstatt solche Hintertüren den Herstellern zu melden, damit sie zum Schutz aller Nutzer geschlossen werden, halten die Dienste sie geheim. Die GFF sieht darin eine Missachtung der staatlichen Schutzpflicht. Mit ihrer Initiative SpywareShield fordert die Organisation auch ein verbindliches Schwachstellenmanagement durch den Staat. ...

Auch wenn das Detail, dass Updates per DVD eingespielt werden, etwas amüsiert, geht es mir hier um die Frage der digitalen Souveränität. Ganz teilen kann ich die Sicht der Authoren nicht teilen, aber der folgende Absatz ist dennoch interessant. Haya Schulmann und Michael Waidner schreiben in »Digitale Souveränität: Was wir aus der uninformierten Debatte über Palantir lernen können« für faz.net ...

Achim Sawall schreibt in »Fachanwalt: Gegen Lobbyarbeit der Telekom ist “nicht anzukommen”« für golem.de “Die Telekom ist sehr viel dichter an der Politik, als Sie das jemals sein können”, erklärte der Fachanwalt. “Unterschätzen Sie nicht das Lobbying der Telekom, das funktioniert wirklich gut.” Dagegen sei “nicht anzukommen”. Die Telekom liegt im Lobbyreport 2024 auf Platz 12. Offiziell meldet der Konzern 2,65 Millionen Euro für Lobbyarbeit und 14 eingetragene Lobbyisten. Wahrscheinlich sind die Ausgaben seit 2022 sogar gestiegen. Denn die Kritik an der Glasfaserstrategie der Telekom ist lauter geworden. ...

Benjamin Stiebel und Christiane Rebhan schreiben in »Wo beim NIS-2-Gesetz noch nachgebessert werden soll« für tagesspiegel.de Zwar seien die formulierten Sicherheitsanforderungen relativ gut und ausgewogen, räumt die Abgeordnete ein. „Das Problem ist ein Wirrwarr von Ausnahmeregeln und Intransparenz, insbesondere was den Staat selbst betrifft“. So dürften die meisten Bundesbehörden auf das Risikomanagement verzichten und seien anders als andere Akteure von Bußgeldern befreit. IT-Dienstleister der öffentlichen Hand seien zudem weitgehend ausgenommen, wodurch die IT-Sicherheit insgesamt unterwandert werde. Dass die Verwaltung von Bußgeldern befreit ist, ist üblich. Auch für Datenschutzverstöße müssen Behörden nicht zahlen. ...