Auch wenn das Detail, dass Updates per DVD eingespielt werden, etwas amüsiert, geht es mir hier um die Frage der digitalen Souveränität. Ganz teilen kann ich die Sicht der Authoren nicht teilen, aber der folgende Absatz ist dennoch interessant. Haya Schulmann und Michael Waidner schreiben in »Digitale Souveränität: Was wir aus der uninformierten Debatte über Palantir lernen können« für faz.net ...
Achim Sawall schreibt in »Fachanwalt: Gegen Lobbyarbeit der Telekom ist “nicht anzukommen”« für golem.de “Die Telekom ist sehr viel dichter an der Politik, als Sie das jemals sein können”, erklärte der Fachanwalt. “Unterschätzen Sie nicht das Lobbying der Telekom, das funktioniert wirklich gut.” Dagegen sei “nicht anzukommen”. Die Telekom liegt im Lobbyreport 2024 auf Platz 12. Offiziell meldet der Konzern 2,65 Millionen Euro für Lobbyarbeit und 14 eingetragene Lobbyisten. Wahrscheinlich sind die Ausgaben seit 2022 sogar gestiegen. Denn die Kritik an der Glasfaserstrategie der Telekom ist lauter geworden. ...
Benjamin Stiebel und Christiane Rebhan schreiben in »Wo beim NIS-2-Gesetz noch nachgebessert werden soll« für tagesspiegel.de Zwar seien die formulierten Sicherheitsanforderungen relativ gut und ausgewogen, räumt die Abgeordnete ein. „Das Problem ist ein Wirrwarr von Ausnahmeregeln und Intransparenz, insbesondere was den Staat selbst betrifft“. So dürften die meisten Bundesbehörden auf das Risikomanagement verzichten und seien anders als andere Akteure von Bußgeldern befreit. IT-Dienstleister der öffentlichen Hand seien zudem weitgehend ausgenommen, wodurch die IT-Sicherheit insgesamt unterwandert werde. Dass die Verwaltung von Bußgeldern befreit ist, ist üblich. Auch für Datenschutzverstöße müssen Behörden nicht zahlen. ...
erdgeist schreibt in »CCC fordert von Dobrindt klare Kante gegen Chatkontrolle« Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ein unverzichtbares Fundament für die digitale Sicherheit. Sie schützt die vertrauliche Kommunikation aller Menschen, Unternehmen und Behörden und sichert die Integrität demokratischer Institutionen. Wer die Verschlüsselung absichtlich schwächt, untergräbt das Vertrauen in digitale Infrastrukturen – und öffnet Angriffsvektoren für staatliche und kriminelle Akteure.
Falk Steiner schreibt in »DSA und Co: US-Präsident lässt Digitalgesetze im Ausland prüfen« für heise.de Seit 2019, so das Schreiben, hätten verschiedene Handelspartner der USA Digitalsteuern eingeführt, mit denen US-Unternehmen geplündert werden sollten. Außerdem hätten Partner Regeln für digitale Dienste eingeführt, die US-Unternehmen stärker als die eigenen betreffen würden und etwa Kosten für Datenlokalisierung und Transitgebühren bei lokalen Anbietern erzeugen würden. Dies würde die US-Souveränität verletzen, argumentiert der Präsident.Zwar wird nicht exakt aufgeführt, was genau der US-Präsident meint, aber in einem „Fact Sheet“ erläutert das Weiße Haus, was damit auch gemeint ist: angeblich unfaire Praktiken bei der juristischen Behandlung von US-Unternehmen. ...