Legislation

Achim Sawall schreibt in »EU will US-Hyperscaler bei sensiblen Daten ausschließen« für golem.de Bekannt ist, dass alle US-Cloudanbieter nach dem Patriot Act und dem Cloud Act auch im Ausland zur Zusammenarbeit mit der US-Regierung, dem FBI und anderen US-Geheimdiensten verpflichtet sind. Dazu kommt auch bei eigenem Hosting mit US-Cloudsoftware und Tools wie bei der Delos Cloud die Gefahr eines langsamen Abschaltens der Cloudversorgung, indem es auf US-Anordnung keine Updates mehr gibt. Ein deutscher Experte sagte Golem dazu: “Das kann man zum Teil managen, aber wenn man dauerhaft keine BMS Updates (Firmware der Server) kriegt, ist das langfristig eine Baustelle.” ...

Die dts Nachrichtenagentur schreibt in »Klöckner kündigt umfangreiche Bundestagsumbauten für Cyberschutz an« für regionalheute.de Klöckner nannte es eine “3-S-Strategie”: “Sicherheit, Souveränität und Serviceorientierung sind die Leitmotive.

Anna Ströbele Romero hat für tagesspiegel.de den Artikel »Alternativen zu Big Tech: Europäische Lösungen müssen besser „zusammenkleben“« geschrieben. Darin geht es um europäische Digitalangebote und ihre Chancen jenseits der großen US-Konzerne. Aus dem Text greife ich drei Absätze heraus, die besonders aufschlussreich sind. „Wir sind verwöhnt. Wir sind es gewohnt, das beste Produkt zu dem niedrigsten Preis zu beschaffen“, warf Philippe van Damme bei der Veranstaltung am Mittwoch ein. Als stellvertretender Generaldirektor der DG Digitale Dienste (DIGIT) ist er für die IT der Kommission verantwortlich. In öffentlichen Ausschreibungen explizit europäische Unternehmen zu bevorzugen sei nicht so einfach, sagte er. Schließlich seien die US-Hyperscaler auch in Europa ansässig und damit europäische Unternehmen. „Gegen sie zu diskriminieren ist nach unseren eigenen Regeln verboten“, mahnte van Damme. ...

Stefan Krempl schreibt in »Staatstrojaner: Bürgerrechtler rufen den Menschenrechtsgerichtshof an« für heise.de Ein zentrales Argument betrifft die allgemeine IT-Sicherheit. Staatstrojaner funktionieren meist durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken. Dies schafft für den Staat einen problematischen Anreiz: Anstatt solche Hintertüren den Herstellern zu melden, damit sie zum Schutz aller Nutzer geschlossen werden, halten die Dienste sie geheim. Die GFF sieht darin eine Missachtung der staatlichen Schutzpflicht. Mit ihrer Initiative SpywareShield fordert die Organisation auch ein verbindliches Schwachstellenmanagement durch den Staat. ...

Auch wenn das Detail, dass Updates per DVD eingespielt werden, etwas amüsiert, geht es mir hier um die Frage der digitalen Souveränität. Ganz teilen kann ich die Sicht der Authoren nicht teilen, aber der folgende Absatz ist dennoch interessant. Haya Schulmann und Michael Waidner schreiben in »Digitale Souveränität: Was wir aus der uninformierten Debatte über Palantir lernen können« für faz.net ...