Legislation

handelsblatt.com schreibt in »Bundestag beschließt klarere Regeln zur Bezahlung« Das Kernargument dieser Einschätzung: Auch für leitende Betriebsräte dürfe als Vergütungsmaßstab nur dasjenige Niveau herangezogen werden, auf dem Beschäftigte mit vergleichbaren Aufgaben stünden - und zwar zu Beginn der jeweiligen Tätigkeit. Interessantes Urteil: Es bleibt offen, an welche vergleichbaren Aufgaben die Bezahlung angepasst werden soll – ob an außertarifliche Manager oder leitende Tarifbeschäftigte. Dies wird wohl individuell zwischen Arbeitgebern und Sozialpartnern verhandelt werden müssen. ...

Florian Pillau schreibt in »Bundesrat billigt Gesetzesreform: Mehr Gründe für Schaffung neuer Tempo-30-Zonen« für heise.de Von nun an gelten zur Begründung gleichberechtigt auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung. Die Bestimmung muss nicht mehr zwingend die Verkehrssicherheit verbessern oder den Verkehrsfluss zu erleichtern. An Spielplätzen, viel begangenen Schul- und Fußgängerwegen sowie Streckenabschnitten bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo-30-Zonen sollen die Behörden jetzt leichter Tempo-30-Regelungen einrichten können. ...

Friedhelm Greis schreibt in »Digitale Verwaltung soll so einfach wie Onlinebanking werden« für golem.de In dem Entwurf für das OZG 2.0 wird außerdem festgelegt, dass künftig vor allem offene Standards und offene Schnittstellen verwendet werden sollen. “Open-Source-Software [soll] vorrangig vor solcher Software eingesetzt werden, deren Quellcode nicht öffentlich zugänglich ist oder deren Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Veränderung einschränkt”, heißt es in dem Entwurf.

Stefan Krempl schreibt in »EU-Konsultation zu Datenmaut: Mehrheit gegen Big-Tech-Kostenbeteiligung« für heise.de Die Mehrheit der Befragten – hauptsächlich digitale Plattformen, Anbieter von Content Delivery Networks (CDNs), Verbraucherorganisationen und Bürger – haben sich gegen einen obligatorischen Mechanismus direkter Zahlungen zur Finanzierung des Netzausbaus ausgesprochen. Meiner Meinung nach sollten Serviceanbieter sich finanziell beteiligen. Der Vergleich zur Maut ist irreführend, ich sehe es eher als Beteiligung an der Nutzung. Das Argument, dass die Kosten durch die Grundgebühr beim Internetprovider gedeckt sind, funktioniert nur in einem Markt, in dem alle Marktteilnehmer ähnliche Voraussetzungen haben. In Deutschland ist das jedoch nicht der Fall. ...