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Stefan Krempl schreibt in »Open-Source-Umstellung: Schleswig-Holsteins Digitalminister räumt Probleme ein« für heise.de Obwohl die Opposition die Software-Wende grundsätzlich befürwortet, kritisiert sie ein schlechtes Management des Prozesses. Auch die Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen mahnt zur Vorsicht. Sie empfiehlt, das Tempo zu drosseln und sich stärker mit anderen Bundesländern abzustimmen, anstatt als Vorreiter allein voranzupreschen. Zugleich betont die Kontrolleurin aber: „Monopole sind immer schwierig.“ Damit liefere sich die Verwaltung einem Anbieter wie Microsoft aus. Der Cloud Act ermögliche es US-Behörden zudem prinzipiell, auf Nutzerdaten von US-Unternehmen zuzugreifen, auch wenn sie auf Servern im Ausland lägen. ...

Daniel AJ Sokolov schreibt in »Österreichs Bundesheer stellt auf LibreOffice um« heise.de Österreichs Streitkräfte haben von Microsofts Office-Programmen auf das quelloffene LibreOffice-Paket umgestellt. Motiv sind nicht die eingesparten Softwarelizenz-Gebühren für zirka 16.000 Arbeitsplätze. „Uns war ganz wichtig, darzustellen, dass wir das primär (…) zur Stärkung der digitalen Souveränität machen, um unsere Unabhängigkeit, was die IKT-Infrastruktur angeht, zu behalten, und (…) sicherzustellen, dass Daten nur bei uns im Haus verarbeitet werden“, betont Michael Hillebrand von der Direktion 6 IKT und Cyber des österreichischen Bundesheers. ...

Wenn selbst die CDU erkennt, dass es Zeit ist, Know-how für digitale Unabhängigkeit aufzubauen und SAP für Delos dafür offen Kritik einstecken muss, dann gibt es Grund zur Hoffnung. Tagesspiegel Background schreibt in »Digitale Souveränität: Brinkhaus warnt vor Vertrauen in US-Techanbieter« Der digitalpolitische Sprecher warnte zudem davor, sich auf rechtliche Zusicherungen zu verlassen. „Das halte ich für sehr gefährlich, insbesondere im sicherheitsrelevanten Bereich“, sagte Brinkhaus. Auch die geplante Delos Cloud ist für den Unionspolitiker daher keine vertrauenswürdige Option: Wer eine souveräne Cloud baue, die auf Microsoft-Software basiere, könne so viele Verträge haben, wie er wolle und auch den Quellcode in Schweizer Safes hinterlegen. „Wenn Microsoft das Verbot kriegt, das Ganze weiterzuentwickeln, dann sind wir hier am Ende“, sagt Brinkhaus. ...

Der Artikel »Tech-Konzerne auf dem Prüfstand: Digitale Souveränität oder Souveränitäts-Washing?« von Benjamin Schilz für tagesspiegel.de erklärt verständlich, welche gesetzlichen Regeln für US-Unternehmen gelten – selbst wenn sie Souveränität versprechen. Drei US-Regularien machen im Ernstfall auch EU-Server gläsern: Die FISA Section 702 erlaubt US-Geheimdiensten wie NSA und FBI den Zugriff auf Kommunikationsinhalte und Metadaten, sofern diese über US-Dienste laufen oder auf deren Infrastruktur gespeichert sind. Microsoft darf betroffene Kunden über die Kooperation nicht informieren. ...

Sebastian Dosch, Principal Consultant und Jurist bei der Unternehmensberatung Microfin schreibt in »US-Clouds: Nichts wie raus?« für Tagesspiegel Background Was aber ist mit den „souveränen Clouds“ mit regionaler Datenspeicherung, die unter anderem dieselben US-Unternehmen anbieten? Ihr Hauptargument ist ja Datenschutzkontinuität selbst bei einer Aufkündigung des TDPF durch die USA. Ob dann ein Abfluss von Daten in die USA weiterhin ausgeschlossen wäre oder ob man sich angesichts der fehlenden Rechtsgrundlage auf die Versprechungen der Anbieter verlassen müsste, ist noch eine offene Diskussion. ...