Kein Recht auf Datenschutz
Falk Steiner schreibt in »Bundesrat drängt auf IP-Vorratsdatenspeicherung« für heise.de Den Antrag hatte Hessen im April eingebracht. Dessen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte am Vormittag im Plenum des Bundesrates: Seit September 2022 seien 38.000 Verfahren gegen Straftäter nicht weiterverfolgt worden, weil es keine IP-Adressen-Speicherung gegeben habe. Das dürfe angesichts dessen, was der Europäische Gerichtshof für zulässig erklärt habe, ein untragbarer Zustand: „Kinderschänder haben kein Recht auf Datenschutz.“ Die entsetzlichen Taten seien ein Massenphänomen, sagte Rhein unter Bezug auf die Ermittlungen gegen die Plattform Elysium mit insgesamt 111.000 Nutzern. Es sei reiner Zufall gewesen, dass Elysium durch einen der speichernden Provider abgeschaltet werden konnte. ...