Falk Steiner schreibt in »Kommentar zur Schwarz-Roten Digitalpolitik: Bullshit-Bingo reloaded« für heise.de Statt echter Digitalpolitik segelt Deutschland mit Schwarz-Rot weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der Reallabor-Leuchttürme.
Christian Wölbert schreibt in »Domscheit-Berg: “Scholz hatte null Interesse an Digitalthemen und null Ahnung”« für heise.de Der allerwichtigste Komplex ist die digitale Souveränität und er wurde durch die Entwicklungen der letzten Wochen in den USA noch wichtiger. Zum Beispiel ist eine souveräne Cloud keine Microsoft-Cloud, die bei SAP steht. Wenn da die Updates ausbleiben, helfen uns auch keine Firewalls oder Ähnliches. Wir brauchen endlich wirklich souveräne Lösungen. ...
Henning Tillmann schreibt in »Lippenbekenntnisse schaffen keine digitale Souveränität« für tagesspiegel.de Verbindliche Open-Source-Quoten: Jede neue Software muss in der Regel Open Source sein. Zusätzlich muss schrittweise bis 2029 eine Umstellung von 50 Prozent der bestehenden Bundes-Software stattfinden. Investitionen in digitale Unabhängigkeit: Die Bundesregierung muss Institutionen wie Zendis, den Digital Service oder den Sovereign Tech Fund massiv fördern. Die Haushaltsmittel sind im Vergleich zu den Ampel-Jahren um den Faktor 2 bis 5 zu erhöhen. Abkehr von US-Plattformen in der Verwaltung und Politik: Die Nutzung von US-dominierten Cloud-Diensten und Social-Media-Plattformen muss schrittweise beendet werden. Kommunikation der Exekutive darf primär und mit zeitlichem Vorsprung nur auf eigenen Plattformen und auf Plattformen, die nicht algorithmisch von Nicht-EU-Firmen kontrolliert werden, stattfinden. Wer souverän sein will, muss Verschlüsselung und IT-Sicherheit ernst nehmen: Es ist ein Widerspruch, Souveränität zu fordern, aber seine eigene Software für Staatstrojaner anfällig zu lassen. Wer außerdem Verschlüsselung auch nur minimal aufweicht, führt alles weitere ad absurdum. ...
DOGE hat seine Unterstützung für die Förderung von Open Source Software eingestellt. deutschlandfunkkultur.de schreibt in »Open Technology Fund seht vor dem Aus« Der Open Technology Fund ist eine tragende Säule für Open-Source-Projekte. Jetzt steht er vor dem Aus, denn US-Präsident Trump hat die für Förderung zuständige US Agency for Global Media so weit beschnitten, dass sie nicht mehr handlungsfähig ist. Es bleibt zu hoffen, dass europäische Fördergelder diesen Verlust teilweise auffangen können. ...
Ingo Dachwitz, Chris Köver und Daniel Leisegang schreiben in »Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten« für netzpolitik.org Bei IT-Sicherheit und Open Source will die SPD offenbar ambitioniertere Ziele festlegen, als es der Union lieb ist. So wollen die Sozialdemokrat:innen bei der Bundes-IT gerne „bis 2029 einen Open-Source-Anteil von 50%" erreichen, während die Union nur vage über „ambitionierte Zielmarken" schreiben will. ...