Trump muss kein Nazi sein, und das ist der Punkt – Marina Weisband → Ihr alle kennt Leute, die in irgendeinem Ausmaß sexistisch und rassistisch reden. Und es stört euch und es nervt euch, aber das sind Bekannte oder Familie und ihr wisst, dass diese Menschen in ihrem Herzen keine Nazis sind. Und das sind sie nicht. Aber das müssen sie eben nicht sein, um gefährlich zu sein!
Erbe: Wer nicht erbt, hat wenig Chancen → Es ist kein Erfolg des Sozialstaats, wenn 40 Prozent der Menschen von seinen Leistungen stark abhängig sind und geringe finanzielle und wirtschaftliche Autonomie haben. Der Anspruch der Sozialen Marktwirtschaft ist, allen Bürgern ein eigenverantwortliches Leben zu ermöglichen. Kann sie das für so viele nicht mehr einlösen, ist sie gescheitert. […] Das größte Scheitern ist jedoch, dass die Hälfte der jungen Generation heute mit einer mäßigen Bildung geringere Chancen und geringere Einkommen als ihre Eltern haben wird. Sie kann weder aus dem eigenen Arbeitseinkommen Vermögen aufbauen, noch wird sie von ihren Eltern erben. Dafür muss sie jedoch finanziell viel mehr für die ältere Generation leisten als alle Generationen vor ihnen. Zudem hat sie durch technologischen Wandel und Globalisierung im Arbeitsleben höhere Risiken, arbeitslos oder wirtschaftlich abgehängt zu werden, als ihre Eltern. […] ...
Flüchtlinge: EU schränkt Export von Schlauchbooten nach Libyen ein → Kritik an der Entscheidung kam unter anderem vom europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko. “Diese Idee ist nicht nur widersinnig, sondern auch tödlich. Sie führt zu weiteren Toten auf dem Mittelmeer, wenn Geflüchtete in noch klapprigere Boote oder auf Flöße gezwungen würden”, sagte Hunko. Die Schlauchboote würden zudem vor allem aus China importiert. Die EU wies allerdings darauf hin, dass mit den EU-Regeln nicht nur Direktexporte aus europäischen Staaten, sondern auch Exporte aus Drittstaaten über die EU gestoppt werden könnten. ...
G20-Proteste: De Maizière fordert Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter → Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Debatte um die Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg strenge Meldeauflagen und elektronische Fußfesseln für potenzielle Gewalttäter gefordert. Wieder so eine völlig überspitzte und unsinnige Kampfansage.
Die ‘Bild’ macht Jagd auf Steinewerfer – mit Erfolg → Zweitens ist es ein Riesen-Problem, wenn die Bild öffentlich Dutzende Menschen an den Pranger stellt und als “Verbrecher” betitelt, obwohl noch keiner von ihnen wegen irgendwas verurteilt wurde. In unserem Rechtsstaat gilt aber erst der als Verbrecher, der von einem unabhängigen Gericht (und nicht von der Bild-Redaktion) verurteilt wurde – bis dahin gilt die Unschuldsvermutung. Die Frau, die mit zwei Flaschen Kindersekt abgehauen ist, hätte zum Beispiel gute Chancen auf eine Einstellung des Verfahrens gehabt, wenn das ihr erster Ladendiebstahl gewesen sein sollte – für die Bild ist sie trotzdem jetzt schon eine “Verbrecherin”. ...