Florian Pillau schreibt in »Tempo 30 auf vielen Berliner Hauptstraßen wohl nicht mehr lange zu halten« für heise.de Auf vielen Hauptstraßen in Berlin könnte in Zukunft wieder Tempo 50 statt Tempo 30 gelten. Denn weil sich die Luftqualität verbessert hat, müssen die vor Jahren aus Umweltgründen angeordneten Tempo-30-Abschnitte auf 34 Hauptstraßen aus rechtlichen Gründen wieder aufgehoben werden.
Der deutsche Bund hat eine Gesamtsumme von rund sechs Milliarden Euro an die US-Konzerne Microsoft und Oracle für IT-Dienstleistungen gezahlt. Für Microsoft-Lizenzen wurde bis 2025 eine Summe von etwa 1,28 Milliarden Euro beglichen. Oracle erhielt Rahmenverträge über 4,8 Milliarden Euro, die bis 2030 laufen.1 Diese hohe Summe wurde von der Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg als “obszön hoch” kritisiert. Ein Großteil der IT-Rahmenverträge des Bundes ging an US-Firmen, während deutsche Unternehmen lediglich ein Zehntel der Gesamtsumme erhielten. Domscheit-Berg bemängelte die Abhängigkeit des Bundes von US-Konzernen und forderte mehr digitale Souveränität durch den Einsatz europäischer Software und IT-Lösungen. Der Einsatz von Microsoft-Produkten widerspricht auch dem Versprechen der Ampel-Koalition zur Förderung von Open-Source-Software. Die Bundesregierung bestätigt die anhaltende Abhängigkeit von einzelnen Software-Anbietern und bemüht sich um den verstärkten Einsatz von Open-Source-Software, ohne jedoch eine genaue Zeitspanne für eine Reduzierung der Abhängigkeit von US-Konzernen nennen zu können.2 ...
Esther Menhard schreibt in »CDU will Open-Source-Vorrang streichen« für netzpolitik.org Thüringen nimmt damit eine wegweisende Rolle ein. Laut Seyffarth sei es ein Beispiel für einzelne Kommunen bis hin zur Bundesebene. Viele suchten schon nach Wegen, wie sie ihr Vergaberecht zugunsten OSS ändern können. Die Forderung der CDU gefährde nicht nur Thüringens Vorsprung, sondern auch die digitale Souveränität des Bundeslandes.
Nach dem Microsoft unter Beweis gestellt hat, dass man einer Software, in die man nicht reinschauen kann, nicht trauen kann, rückt die digitalen Souveränität aus dem Fokus.
Vorab, die nachfolgende Studie sollte mit Vorsicht betrachtet werden, jedoch ist die erwähnte Erkenntnis faszinierend. Im Jahr 2020 haben wir uns gefragt, welchen Einfluss Facebook tatsächlich auf die US-Wahlen 2016 hatte. Heute liegen erste Forschungsergebnisse vor, die darauf hindeuten, dass es möglicherweise nicht so einfach ist, feste Meinungen durch Beiträge mit gegenteiligen Ansichten zu beeinflussen. Daniel Leisegang schreibt in »Studien zu Facebook und Instagram: Algorithmen rütteln kaum an politischen Einstellungen« für netzpolitik.org ...