Um diesen Anspruch in der komplexen Verwaltungswelt umzusetzen, soll das Anfang 2024 im Rahmen eines grün-roten 5-Punkte-Plans gegründete Open Source Program Office (OSPO) dem Vernehmen nach aufgewertet werden. Es fungiert als zentrale Steuerungseinheit, die Projekte sichtet, Zusammenarbeit mit der Community koordiniert und rechtliche Hürden bei der Veröffentlichung städtischer Eigenentwicklungen abbaut. Ziel ist eine IT-Infrastruktur, die frei von den Fesseln proprietärer Anbieter agiert und stattdessen konsequent auf offene Schnittstellen und herstellerunabhängige Standards setzt.

München ist gut, Open Source in Bayern wäre noch besser.

Der Magenta AI Call Assistant soll im Gespräch durch den Sprachbefehl Hey Magenta aktiviert werden und Fragen der Teilnehmer beantworten können. Da die KI-Funktion ins Mobilfunknetz integriert werde, sei keine App nötig, hieß es weiter. Dies garantiere, dass der Assistent geräteunabhängig funktioniere und auch kein Smartphone benötigt werde, solange das Gespräch im Telekom-Netz stattfinde.

Das kann nur funktionieren, wenn keine KI dauerhaft zuhört. Zum einen frage ich mich wie das mit dem Telekommunikationsgesetzt einhergehen soll und anderseits wo ich dem widersprechen kann. In jedenfalls ist das wieder eine Schnapsidee die viel Geld verbrennt.

Google baut Chrome zum ultimativen Fangnetz um. Der Browser mit Gemini-Integration ist nicht dazu da, uns das Lesen zu ersparen oder Dinge bequemer zu machen, sondern um sicherzustellen, dass kein Bit unseres Verhaltens mehr ungenutzt bleibt und dass Umsätze sowie Dividenden an Investor:innen weiterhin nachhaltig steigen.

Vielleicht möchtest du Chrome nicht mehr verwenden.

Die Börse reagiert damit auf ein Narrativ, das an der Wall Street als “AI eats Software” bezeichnet wird. Investoren befürchten, dass KI-gestützte Agenten menschliche Arbeit ersetzen und damit die Nachfrage nach klassischer Software-Lizenzierung reduzieren könnten. Die Ankündigung von Claude Cowork durch Anthropic im Januar hat diese Sorgen verstärkt. Das Tool erstellt Berichte, verarbeitet Tabellen und extrahiert Informationen aus Screenshots.

Auch das ist eine Wendung, die so nicht absehbar war. Aktienanleger reagieren nervös darauf, dass Softwarehersteller zunehmend KI-Funktionen integrieren. Die Automatisierung senkt in vielen Unternehmen den Personalbedarf. Weniger Beschäftigte bedeuten weniger Nutzerkonten und damit weniger Softwarelizenzen. In der Folge geraten die Gewinne der Anbieter unter Druck, wenn auch zeitlich verzögert.

Ein zentrales Argument betrifft die allgemeine IT-Sicherheit. Staatstrojaner funktionieren meist durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken. Dies schafft für den Staat einen problematischen Anreiz: Anstatt solche Hintertüren den Herstellern zu melden, damit sie zum Schutz aller Nutzer geschlossen werden, halten die Dienste sie geheim. Die GFF sieht darin eine Missachtung der staatlichen Schutzpflicht. Mit ihrer Initiative SpywareShield fordert die Organisation auch ein verbindliches Schwachstellenmanagement durch den Staat.

Die Reichweite der US-Gesetze endet hier jedoch nicht. Die Jurisdiktion der Vereinigten Staaten kann laut dem Gutachten nicht nur europäische Tochtergesellschaften US-amerikanischer Unternehmen erfassen. Sie hat auch das Potenzial, rein europäische Unternehmen zu treffen, sofern diese relevante geschäftliche Verbindungen in die USA unterhalten. Damit wird die Gefahr eines indirekten oder direkten Datenzugriffs auf einen weiten Kreis von Unternehmen ausgedehnt, die im europäischen Binnenmarkt operieren.

Golem berichtet in »Bundesinnenministerium: Für US-Zugriff auf deutsche Firmen genügt US-Niederlassung« ebenfalls und etwas ausführlicher.

Daniel AJ Sokolov schreibt in »3,5 Milliarden User: Gesamtes WhatsApp-Verzeichnis abgeschnorchelt« für heise.de

Das gesamte Mitgliederverzeichnis von WhatsApp stand online ungeschützt zum Abruf bereit. Österreichische Forscher konnten sich deshalb alle Telefonnummern und weitere Profildaten – darunter öffentliche Schlüssel – herunterladen, ohne auf ein Hindernis zu stoßen. Sie fanden mehr als 3,5 Milliarden Konten. Gemessen an der Zahl Betroffener ist es der wohl größte Datenabfluss aller Zeiten.

Drittens behalte sich MS im DPA im Ergebnis umfangreiche Befugnisse vor, Daten ohne Weisung des Auftraggebers zu verarbeiten und Daten – auch gegenüber Drittstaaten – offenzulegen. – MS hat sich im DPA verpflichtet, personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Anweisung des Kunden zu verarbeiten und hinsichtlich Offenlegungen sich der DS-GVO zu unterwerfen. […] Siebtens übermittle MS für den Betrieb von M365 personenbezogene Daten unzulässiger Weise in die USA und in andere Staaten. – Inzwischen verarbeitet MS die Daten fast vollständig im Europäischen Wirtschaftsraum. Die verbleibenden Datenübermittlungen in die USA und andere Staaten sind durch Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission und Standardvertragsklauseln gedeckt.

Ich bin kein Jurist und kein Datenschutzexperte. Deshalb kann ich schwer beurteilen, ob die Verpflichtungserklärungen zwischen Hessen und Microsoft tatsächlich geeignet sind, die gesetzlichen Vorgaben des Cloud Act auszuhebeln. Am Ende wird sich das möglicherweise nur im Einzelfall zeigen.

Kiesewetter verweist ausdrücklich auf politische Unsicherheiten im Verhältnis zu den USA und sieht ein Risiko darin, dass amerikanische Anbieter die Update-Versorgung kontrollieren. Dadurch entstehe „ein theoretischer Hebel“, Cloud-Dienste als Druckmittel einzusetzen, „wenn Donald Trump das entscheidet“.

EU-Abgeordnete machen sich für ein Gesetz stark, das den Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme und von KI in Unternehmen einhegen soll. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments hat dazu mit der deutlichen Mehrheit von 41 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Ziel ist, die transparente, faire und sichere Anwendung automatisierter Überwachungs- und Entscheidungshilfen am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

Als ich den Artikel gelesen habe, habe ich mich zuerst gefragt, warum dieser Bereich überhaupt reguliert werden soll. Im nächsten Moment wurde mir klar, wo die eigentliche Lücke liegt.

In Deutschland kann ein Arbeitgeber im Grunde nur aus drei Gründen kündigen.

Personenbedingte Kündigung etwa bei dauerhaft eingeschränkter Arbeitsfähigkeit oder fehlender Arbeitserlaubnis

Verhaltensbedingte Kündigung Pflichtverstöße des Arbeitnehmers, meist nach einer Abmahnung

Betriebsbedingte Kündigung Wegfall des Arbeitsplatzes und eine Sozialauswahl nach Kriterien wie Alter, Unterhaltspflichten, Betriebszugehörigkeit oder Schwerbehinderung

Verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungen sind aus meiner Sicht klar geregelt und schützen Beschäftigte zuverlässig. Die personenbedingte Kündigung empfinde ich dagegen als unscharf. Gerichte stufen sie häufig als unwirksam ein, und Fachleute raten meist davon ab. Genau hier sehe ich die Schwachstelle. KI-Systeme könnten diese Lücke nutzen und scheinbar stichhaltige Begründungen für personenbedingte Kündigungen formulieren. Damit ließe sich eine Entscheidung untermauern, die in Wirklichkeit von persönlichen Motiven geprägt ist.

Ich finde, hier braucht es klare Vorgaben.

Hinweis: Ich bin kein Jurist. Ich habe einige Jahre Personalverantwortung getragen, und Kündigungen gehörten dazu. Für mich müssen Unternehmen handlungsfähig bleiben, wenn wirtschaftliche Gründe es erfordern. Persönliche Beweggründe sollten dabei keinen Einfluss haben.

Haya Schulmann und Michael Waidner schreiben in »Digitale Souveränität: Was wir aus der uninformierten Debatte über Palantir lernen können« für faz.net

Die Lehre aus dieser Analyse: Deutschland benötigt eine deutlich strategischere Sicht auf digitale Souveränität, die Risiken fremder Technologien ebenso rational einschätzt wie den potentiellen Nutzen von Eigenentwicklungen. Nur so kann das Land seine knappen staatlichen und wirtschaftlichen Ressourcen dort einsetzen, wo die Risiken es tatsächlich erfordern und die Chancen auf Innovation und Absicherung der Zukunft es rechtfertigen.

Es sei an der Zeit, „unsere gesamte Software im Bereich der kritischen Infrastrukturen auf freie Software umzustellen, über die wir die vollständige Kontrolle haben“ , und diese verfassungskonform einzusetzen.

Marc Stöckel schreibt in »Datenschutz versus Kosten: Nutzer zahlen bereitwillig mehr für EU-Cloudlösungen« für golem.de

Die Umfrageergebnisse zeigen, dass das Bedürfnis nach Unabhängigkeit von in den USA gehosteten Clouddiensten nicht nur bei Organisationen, sondern auch bei Privatanwendern zunimmt. US-Konzerne wie Microsoft, Google, AWS und Oracle bieten dafür zwar inzwischen sogenannte Sovereign-Cloudlösungen an, echte Souveränität bieten diese aber wohl eher nicht .

Tagesspiegel Background schreibt in »Russland: Whatsapp und Telegram eingeschränkt nutzbar«

Whatsapp und Telegram seien wichtige Dienste für Erpressung, Betrug und Verwicklung russischer Bürger in Sabotageakte, hieß es.

Trotz der souveränen Infrastruktur könne daher „nicht in vollem Umfang von vollständiger Souveränität gesprochen werden, da theoretisch Zugriffe auf Anwendungsdaten durch Drittstaaten – zumindest in einer Grauzone – nicht ausgeschlossen werden können“ , erklärte das von Thomas Strobl (CDU) geführte Innenministerium weiter.

Immer mehr Institutionen, Fachleute und Politiker bezweifeln die Souveränität von Microsoft mit Delos und ich bezweifle Immer mehr, dass das jemand aufhalten wird. Es bleibt spannend.