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Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist veröffentlicht – gefeiert wird vor allem, dass es diesmal vergleichsweise schnell ging. Was den Bereich Digitalisierung betrifft, bin ich allerdings eher ernüchtert: Viel Neues oder wirklich Innovatives ist aus meiner Sicht nicht dabei. Im Grunde bleibt vieles beim Alten. Christiane Rebhan, Friederike Moraht, Alexandra Ketterer, Theresa Locker, Josefine Kulbatzki, Viola Heeger, Benjamin Hilbricht, Oliver Voß und Lisa Oder schreiben in »Koalitionsvertrag 2025: Das ist drin, das flog raus« für tagesspiegel.de ...

Ingo Dachwitz, Chris Köver und Daniel Leisegang schreiben in »Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten« für netzpolitik.org Bei IT-Sicherheit und Open Source will die SPD offenbar ambitioniertere Ziele festlegen, als es der Union lieb ist. So wollen die Sozialdemokrat:innen bei der Bundes-IT gerne „bis 2029 einen Open-Source-Anteil von 50%" erreichen, während die Union nur vage über „ambitionierte Zielmarken" schreiben will. ...

Gesellschaft für Informatik (GI) schreibt in »Digitale Souveränität adé « Google ist aufgrund der Rechtslage in den USA nicht dazu in der Lage, einen souveränen Dienst in diesem Sinne anzubieten. Ein „souveräner Dienst“ muss alle Souveränitätskriterien erfüllen (Privacy, Integrität, Verfügbarkeit). Die Vereinbarung betrifft nur „Datensouveränität“ (bei uns Privacy), als wäre damit alles erfüllt. Was bei allen „Confidentiality“-Versprechen unerreichbar bleibt, ist der Teil Verfügbarkeit. Der US-Präsident kann immer das Licht ausschalten. ...

Vas Panagiotopoulos schreibt in »Proton CEO: Europas technologische Unabhängigkeit erfordert europäische Nachfrage« für euractiv.de Unser Problem hier in Europa ist nicht, dass es uns an Angebot fehlt. Unser Problem ist, dass es uns an Nachfrage mangelt. Amerikanische Unternehmen können die gleiche Leistung auch billiger anbieten. Wir müssen eine Nachfrage nach europäischen Produkten schaffen. Wenn es eine Nachfrage nach europäischen Produkten gibt, werden die Unternehmen anfangen, erfolgreich zu sein. Sie werden anfangen, höhere Einnahmen zu erzielen und Investitionen anzuziehen. ...

Josefine Kulbatzki schreibt in Vermeintliche Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung und Hintertüren für tagesspiegel.de Die Digitalexpertinnen und Digitalexperten des Cep bewerten die Entwicklungen kritisch. Durch den Ansatz seien die Grundrechte und der Datenschutz in Europa gefährdet, außerdem würde durch Lücken allgemein die Cybersicherheit geschwächt. „Wer einmal eine Hintertür einbaut, verliert die Kontrolle darüber, wer sie nutzt“, sagt Anselm Küsters.