Procurement

Lisa Steigertahl schreibt in »Staatsmodernisierung: Vom Mut, anders zu vergeben« für tagesspiegel.de Fragt man Vergabejuristinnen und -juristen, scheint das Vergaberecht selbst nicht das Problem zu sein. Hier stehen ohnehin Änderungen an: Durch das Vergabebeschleunigungsgesetz, aber auch durch die europäische Generalüberholung der Vergaberichtlinien 2026. Hier kann die Bundesregierung dazu beitragen, das Recht zu vereinfachen. Was sich nicht per Gesetz ändern lässt, ist das Mindset. Von den Bedarfsmeldungen bis zu den Vergabekriterien mangelt es an Mut und Expertise. Die wirklichen Bedarfe und passenden Technologien sind oft schlicht unbekannt. Kein Wunder, so schnell, wie sich der Stand der Technik weiterentwickelt. ...

Elias Schneider schreibt in »Verschlüsselung und Datensicherheit: Digitale Souveränität ist kein Selbstläufer« für tagesspiegel.de Server können mitten in Deutschland stehen und dennoch außerhalb unserer Kontrolle sein. Zwar gilt auf Servern in Europa europäisches Datenschutzrecht, gleichzeitig aber greifen extraterritoriale Vorschriften wie der US Cloud Act oder Chinas Data Security Law. Sie verpflichten Anbieter, auf Anforderung der eigenen Behörden Daten herauszugeben, inklusive der Schlüssel, wenn diese beim Anbieter liegen. So entsteht eine paradoxe Situation: Die Daten stehen in Frankfurt oder Paris, aber die Kontrolle darüber kann in Washington oder Peking liegen. Das Problem ist nicht die Postleitzahl des Rechenzentrums, sondern fehlende technische Selbstbestimmung. ...

Die öffentliche Auftragsvergabe sollte schon oft modernisiert werden und steht immer wieder in der Kritik. Auch die aktuellen Vorschläge zur Vereinfachung sorgen erneut für Diskussion. Warum das so ist, erklärt Benjamin Hilbricht in seinem Beitrag »Staat und Wirtschaft wollen per Mausklick beschaffen« im Tagesspiegel Background. Der Staat will schneller einkaufen. In der Vergaberechtsnovelle weiten Union und SPD deswegen Ausnahmen für öffentlich-öffentliche Geschäfte aus und ermöglichen dynamische Beschaffungssysteme. Welche Interessen dahinterstecken. ...

Benjamin Hilbricht schreibt in »Hessen will in die Delos Cloud« für tagesspiegel.de In dieser Phase will die Delos dann auch die Hardware übernehmen. „Wir hoffen, dass das BSI und wir im zweiten Quartal 2026 so weit sind, dass die Rechenzentren an uns übergeben werden können“, sagt Hagl. Derzeit besitzt noch der US-Technologiekonzern Microsoft die Rechenzentren, die er für die Delos an zwei Standorten neu baut. Die SAP-Tochter muss sie dem Konzern abkaufen. Dass die Rechenzentren auf deutschem Boden stehen und von einer deutschen Firma – der Arvato Systems – betrieben werden, ist eine weitere Souveränitätsbedingung, die der Bund an die Delos hat. ...

Maximilian Henning schreibt in »Was sich bei den EU-Regeln ändern könnte« für tagesspiegel.de Auch Apell, der Verband der europäischen Open-Source-Unternehmen, fordert, dass die Beschaffung der digitalen Souveränität dienen muss. Die Mitgliedstaaten sollen auch mehr gemeinsame beschaffen. Und: Behörden sollten standardmäßig Open Source einkaufen, mehr Software unter Open-Source-Lizenzen teilen und dazu beitragen, dass Open-Source-Ökosystem instand zu halten. Die Betonung liegt auf gemeinsam und standartmäßig.