Oft ist auch von KI als “bloßem Werkzeug” die Rede, das ist Mühlhoff zufolge nicht so. Technologie präge die Zwecke ihres Einsatzes selbst mit und sei nicht neutral. Transparenz sei wichtig, aber keine Garantie – denn in komplexen Gesellschaften könne nicht jeder die inneren Mechanismen verstehen. Entscheidend sei vielmehr Prüfbarkeit durch unabhängige Akteure und Institutionen.

Tagesspiegel Background schreibt in »Russland: Whatsapp und Telegram eingeschränkt nutzbar«

Whatsapp und Telegram seien wichtige Dienste für Erpressung, Betrug und Verwicklung russischer Bürger in Sabotageakte, hieß es.

In einer liberalen Demokratie kann man Lügen ebenso wenig verbieten wie Unkenntnis oder Inkompetenz. Wahlversprechen werden so häufig gebrochen, dass das Wahlvolk damit ohnehin rechnet.

Ich stimme Christian voll und ganz zu. In Deutschland und vielleicht auch europaweit sollte es Konsequenzen für Politiker geben, die das Volk bewusst oder unbewusst täuschen. Dazu könnten Kürzungen der staatlichen Parteienfinanzierung gehören. Bei wiederholten oder gravierenden Verstößen wären auch Maßnahmen wie die Reduzierung von Sitzen im Bundestag oder sogar der Ausschluss von politischen Ämtern denkbar. Das mag drastisch klingen, aber es würde die Parteien dazu anhalten, ehrlich zu kommunizieren und Unwissenheit einzugestehen. Ich bezweifle, dass die Medien allein in der Lage sind, Täuschungen vollständig aufzudecken, da Politiker sonst einfach zu wohlwollenden Medien wechseln könnten, die weniger genau prüfen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor einer hybriden Bedrohung Deutschlands durch mehr oder minder verdeckte russische Kriegsführung auf Geheiß von Staatschef Wladimir Putin. “Putin greift hybride an, und Deutschland ist dabei besonders im Fokus. Er kennt uns gut, Putin weiß, wie er Nadelstiche bei uns setzen muss”, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Bundesverteidigungsministerium definiert hybride Kriegsführung als “Kombination aus klassischen Militäreinsätzen, wirtschaftlichem Druck, Computerangriffen bis hin zu Propaganda in den Medien und sozialen Netzwerken”. Ziel der Angreifer sei es, “nicht nur Schaden anzurichten, sondern insbesondere Gesellschaften zu destabilisieren und die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Offene pluralistische und demokratische Gesellschaften bieten hierfür viele Angriffsflächen und sind somit leicht verwundbar.”

Wenn Fakten keine Rolle spielen, wenn die politische Lüge zur Norm wird, stirbt irgendwann die Demokratie.