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Rechtsanwalt Jens Ferner schreibt in »CLOUD Act und EU-eEvidence VO im Vergleich« für ferner-alsdorf.de Der entscheidende Unterschied dürfte darin liegen, dass der CLOUD Act extraterritoriale Zugriffsrechte eines Drittstaats – der USA – auf europäische Daten etabliert, ohne dass europäische Rechtsmaßstäbe und europäische Gerichte in diese Entscheidungen eingebunden wären. Er verschiebt die faktische Herrschaft über Daten dorthin, wo die Konzernzentralen großer Plattform‑ und Cloudanbieter sitzen – und diese sitzen überwiegend in den USA. eEvidence dagegen operiert innerhalb des europäischen Rechtsraums, unterliegt unionsrechtlicher Grundrechtsbindung und kann – wenn auch nachträglich – durch den EuGH und nationale Gerichte kontrolliert werden. Der CLOUD Act lässt sich nicht durch Verweise auf eEvidence relativieren, jedenfalls wenn man thematisch eingearbeitet ist und nicht nur oberflächlich Vergleiche zieht. Die Tatsache, dass Europa seinerseits nun ein beschleunigtes Instrument für den grenzüberschreitenden Datenzugriff geschaffen hat, macht den US-CLOUD-Act weder harmloser noch weniger gefährlich für die Datensouveränität in Europa. Im Gegenteil: In der Zusammenschau zeigt sich, wie stark sich der klassische Territorialitätsgedanke bereits verschoben hat und wie sehr die Wahl der technischen und organisatorischen Infrastruktur (US-Cloud vs. souveräne EU-Cloud) zu einer genuin strategischen Souveränitätsfrage geworden ist. ...

Benning Spoons hat erneut ein Unternehmen übernommen und damit sein Produktpirtfolio vergrößert. Im Internet steht die Firma in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, dass durch Maßnahmen zur Ressourcenoptimierung die Qualität sinke und die Preise für Endkunden steigen. Durch die Zukäufe werden US-Dienste zu europäischen Diensten. Damit wächst die Zahl europäischer Anbieter, was die technologische Souveränität in Europa stärkt. Bei aller berechtigten Kritik sollte auch dieser Aspekt berücksichtigt werden. Martin Holland schreibt in »Internetpionier: Bending Spoons aus Italien übernimmt jetzt auch AOL« für heise.de ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Bundeswehr-Cloud: BWI und Google Cloud kooperieren« für tagesspiegel.de Nach Angaben der BWI wird die Cloud-Lösung physisch vollständig von anderen Systemen und Netzwerken des Herstellers getrennt betrieben. Die Datenhoheit liege damit jederzeit bei der Bundeswehr, hieß es. Ziel sei es, höchste Anforderungen an Informationssicherheit zu erfüllen und gleichzeitig eine wirtschaftliche und skalierbare IT-Infrastruktur für militärische und administrative Anwendungen bereitzustellen. ...

Volker Briegleb schreibt in »Beschlossen: Bundesnetzagentur verlängert Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen« für heise.de Die Verlängerung ist an weitere Ausbauauflagen geknüpft. „Wir verbessern die Mobilfunkversorgung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher und fördern den Wettbewerb“, sagt Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller und betont, dass die Versorgungsauflagen ambitioniert seien. Ich halte die Entscheidung für akzeptabel und sehe Argumente für beide Optionen. Wichtig ist nun, dass bei dieser Verlängerung Konsequenzen folgen, wenn Versprechen nicht eingehalten werden. 1&1 profitiert seit Jahren von seinem Geschäftsmodell ohne eigene Infrastruktur. Die Privatisierung der Telekom sollte ursprünglich Wettbewerb fördern, doch bisher bauen nur Vodafone und Telekom eigene Netzwerke auf. ...

Breaking News: Das FBI – genau die, die einst von Apple verlangten, ihre Verschlüsselung zu schwächen – empfehlen nun, so viel wie möglich zu verschlüsseln. Martin Holland schreibt in »Wegem schwerem Cyberangriff auf US-Provider: FBI wirbt für Verschlüsselung« für heise.de Angesichts eines verheerenden Cyberangriffs auf US-Provider haben die US-Bundespolizei FBI und die Cybersicherheitsbehörde CISA die Menschen in den Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre Kommunikation möglichst zu verschlüsseln. ...