Der entscheidende Unterschied dürfte darin liegen, dass der CLOUD Act extraterritoriale Zugriffsrechte eines Drittstaats – der USA – auf europäische Daten etabliert, ohne dass europäische Rechtsmaßstäbe und europäische Gerichte in diese Entscheidungen eingebunden wären. Er verschiebt die faktische Herrschaft über Daten dorthin, wo die Konzernzentralen großer Plattform‑ und Cloudanbieter sitzen – und diese sitzen überwiegend in den USA. eEvidence dagegen operiert innerhalb des europäischen Rechtsraums, unterliegt unionsrechtlicher Grundrechtsbindung und kann – wenn auch nachträglich – durch den EuGH und nationale Gerichte kontrolliert werden. Der CLOUD Act lässt sich nicht durch Verweise auf eEvidence relativieren, jedenfalls wenn man thematisch eingearbeitet ist und nicht nur oberflächlich Vergleiche zieht. Die Tatsache, dass Europa seinerseits nun ein beschleunigtes Instrument für den grenzüberschreitenden Datenzugriff geschaffen hat, macht den US-CLOUD-Act weder harmloser noch weniger gefährlich für die Datensouveränität in Europa. Im Gegenteil: In der Zusammenschau zeigt sich, wie stark sich der klassische Territorialitätsgedanke bereits verschoben hat und wie sehr die Wahl der technischen und organisatorischen Infrastruktur (US-Cloud vs. souveräne EU-Cloud) zu einer genuin strategischen Souveränitätsfrage geworden ist.

Martin Holland schreibt in »Internetpionier: Bending Spoons aus Italien übernimmt jetzt auch AOL« für heise.de

Man habe noch nie ein übernommenes Unternehmen wieder verkauft und freue sich darauf, der großen und loyalen Nutzerschaft von AOL für viele Jahre zu dienen, erklärt CEO Luca Ferrari.

Nach Angaben der BWI wird die Cloud-Lösung physisch vollständig von anderen Systemen und Netzwerken des Herstellers getrennt betrieben. Die Datenhoheit liege damit jederzeit bei der Bundeswehr, hieß es. Ziel sei es, höchste Anforderungen an Informationssicherheit zu erfüllen und gleichzeitig eine wirtschaftliche und skalierbare IT-Infrastruktur für militärische und administrative Anwendungen bereitzustellen.

Was ich hier nicht verstehe, ist, wie die Kontrolle über die eigenen Daten wirklich bei einem selbst bleiben soll, wenn es den Cloud Act gibt. Dieses Gesetz verpflichtet US-Unternehmen ja gerade nicht dazu, sicherzustellen, dass die Datenhoheit bei den Nutzern bleibt.

Die Verlängerung ist an weitere Ausbauauflagen geknüpft. „Wir verbessern die Mobilfunkversorgung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher und fördern den Wettbewerb“, sagt Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller und betont, dass die Versorgungsauflagen ambitioniert seien.

Ich halte die Entscheidung für akzeptabel und sehe Argumente für beide Optionen. Wichtig ist nun, dass bei dieser Verlängerung Konsequenzen folgen, wenn Versprechen nicht eingehalten werden. 1&1 profitiert seit Jahren von seinem Geschäftsmodell ohne eigene Infrastruktur. Die Privatisierung der Telekom sollte ursprünglich Wettbewerb fördern, doch bisher bauen nur Vodafone und Telekom eigene Netzwerke auf.

Martin Holland schreibt in »Wegem schwerem Cyberangriff auf US-Provider: FBI wirbt für Verschlüsselung« für heise.de

Angesichts eines verheerenden Cyberangriffs auf US-Provider haben die US-Bundespolizei FBI und die Cybersicherheitsbehörde CISA die Menschen in den Vereinigten Staaten aufgefordert, ihre Kommunikation möglichst zu verschlüsseln.

Den Antrag hatte Hessen im April eingebracht. Dessen Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte am Vormittag im Plenum des Bundesrates: Seit September 2022 seien 38.000 Verfahren gegen Straftäter nicht weiterverfolgt worden, weil es keine IP-Adressen-Speicherung gegeben habe. Das dürfe angesichts dessen, was der Europäische Gerichtshof für zulässig erklärt habe, ein untragbarer Zustand: „Kinderschänder haben kein Recht auf Datenschutz.“ Die entsetzlichen Taten seien ein Massenphänomen, sagte Rhein unter Bezug auf die Ermittlungen gegen die Plattform Elysium mit insgesamt 111.000 Nutzern. Es sei reiner Zufall gewesen, dass Elysium durch einen der speichernden Provider abgeschaltet werden konnte.

Mit der Aussage „Kinderschänder haben kein Recht auf Datenschutz" ignoriert Boris Rhein, dass dadurch auch das Recht auf Datenschutz für unschuldige Menschen ausgehebelt wird.