In Freiheit und Demokratie leben zu können
Daniel Zielke schreibt in »Vergaberecht: Digitale Souveränität muss beschafft werden« für tagesspiegel.de Der Gesetzgeber und das BMDS sollten deshalb jetzt nachlegen, anstatt abzuwarten. Erstens: Öffentlich einsehbarer Quellcode, dokumentierte Schnittstellen, mehrere unabhängige Wartungsanbieter müssen als eigenständiges, prüfbares Unterkriterium etabliert und festgeschrieben werden. Zweitens: Das Bundestags-Gutachten vom März muss von allen staatlichen Ebenen in eine verbindliche Handreichung für alle Vergabestellen übersetzt werden mit Musterformulierungen für „Open Source, oder gleichwertig“. Drittens: Das BMDS sollte hier die Federführung übernehmen und ein Jahr nach Inkrafttreten öffentlich Bilanz ziehen: Wie viele Ausschreibungen haben Souveränität tatsächlich als Zuschlagskriterium berücksichtigt und wie viele davon haben Offenheit konkret eingefordert, statt nur die Herkunft des Anbieters? Ohne dieses Monitoring bleibt das Gesetz ohne wesentliche Wirkung. Und Wirkung benötigen wir in Deutschland und Europa eher heute als morgen, um dauerhaft weiterhin in Freiheit und Demokratie leben zu können. ...