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Tagesspiegel Background schreibt in »Weimer-Vorstoß: Google-Zerschlagung: Bundesregierung zurückhaltend« Ein Sprecher des Digitalministeriums fügte hinzu, dass es erklärtes Ziel der Bundesregierung sei, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. „Es ist in unserem eigenen Interesse, hier nicht abhängig zu sein von einzelnen Anbietern und wir verfolgen hier eine Reihe von Maßnahmen“, sagte der Sprecher. Deshalb müsse man eigene Kompetenzen aufbauen. Das gelinge nur, wenn man die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessere. Die Bundesregierung betonte, dass man den Aspekt der digitalen Souveränität künftig stärker im Vergaberecht berücksichtigen wolle, um europäische Lösungen zu fördern. ...

Katharina Dröge, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat heute eindringlich zur Reform der Schuldenbremse Stellung genommen. In ihrer Rede betonte sie, wie wichtig es wäre, gemeinsam mit anderen politischen Kräften an Veränderungen im Grundgesetz zu arbeiten, um den dringenden Anforderungen an Investitionen und Klimaschutz gerecht zu werden. Sie kritisierte, dass frühere Angebote zur Reform oft aus parteitaktischen Gründen abgelehnt wurden. Dröge forderte, dass die jetzigen Pläne nicht nur Steuersenkungen, sondern echte Infrastrukturinvestitionen finanzieren sollten. Besonders enttäuschend sei das Fehlen von Klimaschutz in den aktuellen Vorschlägen. ...

Florian Pillau schreibt in »Bundesrat billigt Gesetzesreform: Mehr Gründe für Schaffung neuer Tempo-30-Zonen« für heise.de Von nun an gelten zur Begründung gleichberechtigt auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung. Die Bestimmung muss nicht mehr zwingend die Verkehrssicherheit verbessern oder den Verkehrsfluss zu erleichtern. An Spielplätzen, viel begangenen Schul- und Fußgängerwegen sowie Streckenabschnitten bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo-30-Zonen sollen die Behörden jetzt leichter Tempo-30-Regelungen einrichten können. ...