Ein Sprecher des Digitalministeriums fügte hinzu, dass es erklärtes Ziel der Bundesregierung sei, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. „Es ist in unserem eigenen Interesse, hier nicht abhängig zu sein von einzelnen Anbietern und wir verfolgen hier eine Reihe von Maßnahmen“, sagte der Sprecher. Deshalb müsse man eigene Kompetenzen aufbauen. Das gelinge nur, wenn man die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessere. Die Bundesregierung betonte, dass man den Aspekt der digitalen Souveränität künftig stärker im Vergaberecht berücksichtigen wolle, um europäische Lösungen zu fördern.

Sie kritisierte, dass frühere Angebote zur Reform oft aus parteitaktischen Gründen abgelehnt wurden. Dröge forderte, dass die jetzigen Pläne nicht nur Steuersenkungen, sondern echte Infrastrukturinvestitionen finanzieren sollten. Besonders enttäuschend sei das Fehlen von Klimaschutz in den aktuellen Vorschlägen.

Ihr Appell ist klar: Es benötigt jetzt einen verantwortungsbewussten Umgang mit den Herausforderungen, vor denen das Land steht. Nur durch ehrliche und zielgerichtete Politik kann die Sicherheit und Zukunft Deutschlands gesichert werden.

Der Redebeitrag war beeindruckend und die angesprochene Kritik zur Ehrlichkeit ist durchaus nachvollziehbar.

Von nun an gelten zur Begründung gleichberechtigt auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung. Die Bestimmung muss nicht mehr zwingend die Verkehrssicherheit verbessern oder den Verkehrsfluss zu erleichtern. An Spielplätzen, viel begangenen Schul- und Fußgängerwegen sowie Streckenabschnitten bis zu 500 Metern zwischen zwei Tempo-30-Zonen sollen die Behörden jetzt leichter Tempo-30-Regelungen einrichten können.

Die Tatsache, dass wir überhaupt eine gesetzliche Regelung dafür benötigen, unterstreicht einmal mehr unseren Status als nationales Automobil-Mekka.