Regulation

Tagesspiegel Background schreibt in »EU-Richtline oder EU-Akt: Digital Networks Act: Bundesregierung spricht sich für Richtlinie aus« Auf diese nationalen Besonderheiten geht die Regierung an verschiedenen Stellen genauer ein. Denn gerade beim Glasfaserausbau sind andere Mitgliedsstaaten schon deutlich weiter als Deutschland. Deshalb ist es aus Sicht der Regierung nicht sinnvoll, in dem geplanten Rechtsakt ein EU-weites Abschaltdatum für Kupfernetze vorzugeben. Ein solches Datum sei ein zu starker Eingriff in die unternehmerische Freiheit der Telkos. Nach geltendem Recht kann derzeit hierzulande nur die Deutsche Telekom als Eigentümerin der Kupfernetze beantragen, diese in einer Region abzuschalten. Genau dieses Recht plant der Bund zu überarbeiten und hat bereits erste Eckpunkte vorgelegt (Tagesspiegel Background berichtete). Weiterhelfen könnte aber ein unverbindlicher Instrumentenkasten an Migrationskonzepten. ...

Mein Tag startet mit einem Joke. Tagesspiegel Background schreibt in »Russland: Whatsapp und Telegram eingeschränkt nutzbar« Whatsapp und Telegram seien wichtige Dienste für Erpressung, Betrug und Verwicklung russischer Bürger in Sabotageakte, hieß es.

Die EU hat gestern das »Cloud Sovereignty Framework« vorgestellt. Das von der EU-Kommission entwickelte Konzept legt acht Souveränitätsziele fest, nach denen Cloud-Dienste künftig bewertet werden. Über das SEAL-System mit fünf Stufen (0 bis 4) wird erfasst, wie stark ein Anbieter von außereuropäischen Akteuren abhängig ist. Daraus ergibt sich ein Souveränitäts-Score, der öffentliche Vergaben transparenter machen und Europas digitale Eigenständigkeit fördern soll. Die acht Souveränitätsziele (SOV) sind: Strategische Souveränität Rechtliche und juristische Souveränität Daten- und KI-Souveränität Operative Souveränität Lieferketten-Souveränität Technologie-Souveränität Sicherheits- und Compliance-Souveränität Umwelt- und Nachhaltigkeit

Ich habe den Eindruck, dass Markus Beckedahl die Trennung von netzpolitik.org gutgetan hat. Seine Gedanken und seine Haltung waren schon immer inspirierend. Jetzt, mit neuen Schwerpunkten, wirken sie wieder freier und klarer. Markus Beckedahl schreibt in »Jenseits von Big Tech: Digitale Souveränität als Schlüssel für Nachhaltigkeit und Demokratie« für digitalpolitik.de: Digitale Souveränität ist keine Autarkie-Fantasie. Sie ist die Freiheit zur Wahl – technisch, organisatorisch, politisch. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Digitalprojekte in der Verwaltung: Wildberger will Projektstände ins Internet stellen« Des Weiteren definierte der Digitalminister seine Sicht auf digitale Souveränität. „Ich verstehe unter digitaler Souveränität, dass wir in Europa selbst an den Entwicklungen partizipieren müssen“, sagte Wildberger. „Das heißt nicht, dass wir amerikanische Produkte nicht nutzen, aber wir werden fragen, wo die Daten liegen, wie sicher sie sind und wie tief die Wertschöpfung ist. Wir als Staat wollen guter Ankerkunde für europäische Unternehmen sein“, versprach der Digitalminister. Dazu müsse Europa auch seinen Regulierungsansatz überdenken. Die Wirtschaft brauche den Freiraum, ein Produkt erst zu entwickeln. Die Regulierung soll erst danach erfolgen. Das Digitalministerium arbeite „sehr aktiv“ beim Digitalomnibus der EU mit. „Beim Digitalomnibus der EU formulieren wir gerade die finale Sicht in der Bundesregierung“, sagte Wildberger. Das EU-Gesetzespaket soll Bürokratieerleichterungen in der EU-Digitalgesetzgebung enthalten und Ende des Jahres verabschiedet werden. ...