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Die EU hat gestern das »Cloud Sovereignty Framework« vorgestellt. Das von der EU-Kommission entwickelte Konzept legt acht Souveränitätsziele fest, nach denen Cloud-Dienste künftig bewertet werden. Über das SEAL-System mit fünf Stufen (0 bis 4) wird erfasst, wie stark ein Anbieter von außereuropäischen Akteuren abhängig ist. Daraus ergibt sich ein Souveränitäts-Score, der öffentliche Vergaben transparenter machen und Europas digitale Eigenständigkeit fördern soll. Die acht Souveränitätsziele (SOV) sind: Strategische Souveränität Rechtliche und juristische Souveränität Daten- und KI-Souveränität Operative Souveränität Lieferketten-Souveränität Technologie-Souveränität Sicherheits- und Compliance-Souveränität Umwelt- und Nachhaltigkeit

Ich habe den Eindruck, dass Markus Beckedahl die Trennung von netzpolitik.org gutgetan hat. Seine Gedanken und seine Haltung waren schon immer inspirierend. Jetzt, mit neuen Schwerpunkten, wirken sie wieder freier und klarer. Markus Beckedahl schreibt in »Jenseits von Big Tech: Digitale Souveränität als Schlüssel für Nachhaltigkeit und Demokratie« für digitalpolitik.de: Digitale Souveränität ist keine Autarkie-Fantasie. Sie ist die Freiheit zur Wahl – technisch, organisatorisch, politisch. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Digitalprojekte in der Verwaltung: Wildberger will Projektstände ins Internet stellen« Des Weiteren definierte der Digitalminister seine Sicht auf digitale Souveränität. „Ich verstehe unter digitaler Souveränität, dass wir in Europa selbst an den Entwicklungen partizipieren müssen“, sagte Wildberger. „Das heißt nicht, dass wir amerikanische Produkte nicht nutzen, aber wir werden fragen, wo die Daten liegen, wie sicher sie sind und wie tief die Wertschöpfung ist. Wir als Staat wollen guter Ankerkunde für europäische Unternehmen sein“, versprach der Digitalminister. Dazu müsse Europa auch seinen Regulierungsansatz überdenken. Die Wirtschaft brauche den Freiraum, ein Produkt erst zu entwickeln. Die Regulierung soll erst danach erfolgen. Das Digitalministerium arbeite „sehr aktiv“ beim Digitalomnibus der EU mit. „Beim Digitalomnibus der EU formulieren wir gerade die finale Sicht in der Bundesregierung“, sagte Wildberger. Das EU-Gesetzespaket soll Bürokratieerleichterungen in der EU-Digitalgesetzgebung enthalten und Ende des Jahres verabschiedet werden. ...

Der Artikel »Haushalt 2026: Sicherheitsfragen bestimmen die Haushaltsdebatte im Bundestag« von Christiane Rebhan und Benjamin Hilbricht auf tagesspiegel.de startet mit einer starken Analyse Von Amerika verlassen, von Russland bedroht und abhängig von China. Deutschland und Europa fühlen sich allein in einer unsicheren Welt. Besonders spannend finde ich den Abschnitt zu Open Source und digitaler Souveränität Aber neben Regulierung setzt Brinkhaus auch auf harte Technik. So lobte er die Open-Source-Strategie Schleswig-Holsteins. Als einziges Bundesland will es die IT der Landesverwaltung komplett auf Open Source umstellen. „Da müssen wir als Bund auch hin“, sagte Brinkhaus. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Weimer-Vorstoß: Google-Zerschlagung: Bundesregierung zurückhaltend« Ein Sprecher des Digitalministeriums fügte hinzu, dass es erklärtes Ziel der Bundesregierung sei, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. „Es ist in unserem eigenen Interesse, hier nicht abhängig zu sein von einzelnen Anbietern und wir verfolgen hier eine Reihe von Maßnahmen“, sagte der Sprecher. Deshalb müsse man eigene Kompetenzen aufbauen. Das gelinge nur, wenn man die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessere. Die Bundesregierung betonte, dass man den Aspekt der digitalen Souveränität künftig stärker im Vergaberecht berücksichtigen wolle, um europäische Lösungen zu fördern. ...