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Falk Steiner schreibt in »Irland: Ehemalige Meta-Lobbyistin wird Datenschutzbeauftragte« für heise.de Auch jenseits der Kritik an Sweeneys Ernennung wird vor allem ein Aspekt in Zukunft eine Rolle spielen: Wie sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden bei ihren gemeinsamen Beschlüssen gegenüber den Vorlagen aus Dublin verhalten werden. In einigen Mitgliedstaaten wurden zuletzt ausgesprochen wirtschaftsnahe Datenschutzbeauftragte benannt – was sich auch in den verbindlichen Beschlüssen des Europäischen Datenschutzausschusses widerspiegelt, mit denen die Entscheidungen einzelner Aufsichtsbehörden überstimmt werden können. Das betraf in der Vergangenheit vor allem Irland – die DPC-Entscheidungen wurden mehrfach deutlich verschärft. ...

Achim Sawall schreibt in »Fachanwalt: Gegen Lobbyarbeit der Telekom ist “nicht anzukommen”« für golem.de “Die Telekom ist sehr viel dichter an der Politik, als Sie das jemals sein können”, erklärte der Fachanwalt. “Unterschätzen Sie nicht das Lobbying der Telekom, das funktioniert wirklich gut.” Dagegen sei “nicht anzukommen”. Die Telekom liegt im Lobbyreport 2024 auf Platz 12. Offiziell meldet der Konzern 2,65 Millionen Euro für Lobbyarbeit und 14 eingetragene Lobbyisten. Wahrscheinlich sind die Ausgaben seit 2022 sogar gestiegen. Denn die Kritik an der Glasfaserstrategie der Telekom ist lauter geworden. ...

Matthias Spielkamp und Max von Thun Schreiben in »Trumps Drohungen: US-Angriffe auf Digitalgesetze: Die EU-Kommission muss gegenhalten« für tagesspiegel.de Bereits jetzt hat Europas historisches Versagen, weniger abhängig von einer Handvoll digitaler Gatekeeper zu werden, die eigene Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand, die Souveränität und die Demokratie des Kontinents schwer geschädigt. In einer Zeit, in der Big Tech und seine politischen Verbündeten ihre Bemühungen verstärken, Macht und Einfluss in Europa zu konsolidieren, könnte weiteres Nichtstun sowohl politisch als auch wirtschaftlich katastrophal sein. ...

Benjamin Stiebel und Christiane Rebhan schreiben in »Wo beim NIS-2-Gesetz noch nachgebessert werden soll« für tagesspiegel.de Zwar seien die formulierten Sicherheitsanforderungen relativ gut und ausgewogen, räumt die Abgeordnete ein. „Das Problem ist ein Wirrwarr von Ausnahmeregeln und Intransparenz, insbesondere was den Staat selbst betrifft“. So dürften die meisten Bundesbehörden auf das Risikomanagement verzichten und seien anders als andere Akteure von Bußgeldern befreit. IT-Dienstleister der öffentlichen Hand seien zudem weitgehend ausgenommen, wodurch die IT-Sicherheit insgesamt unterwandert werde. Dass die Verwaltung von Bußgeldern befreit ist, ist üblich. Auch für Datenschutzverstöße müssen Behörden nicht zahlen. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Bundeskartellamt warnt vor Abhängigkeiten bei KI« Das Bundeskartellamt will die großen US-Techkonzerne bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) genau unter die Lupe nehmen. „Sie haben hier eine enorme Gefahr von Abhängigkeiten“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Mittwoch in Bonn. Bei der Betrachtung der Entwicklung stießen die Wettbewerbshüter auf Google, Amazon und Meta. Die drei US-Riesen verfügten über eine gigantische Datenbasis. Microsoft verfüge ebenfalls über große Kapazitäten. Politik und Wettbewerbsbehörden müssten hier kooperieren, um die Souveränität Europas zu sichern. ...