Regulation

Der Artikel »Haushalt 2026: Sicherheitsfragen bestimmen die Haushaltsdebatte im Bundestag« von Christiane Rebhan und Benjamin Hilbricht auf tagesspiegel.de startet mit einer starken Analyse Von Amerika verlassen, von Russland bedroht und abhängig von China. Deutschland und Europa fühlen sich allein in einer unsicheren Welt. Besonders spannend finde ich den Abschnitt zu Open Source und digitaler Souveränität Aber neben Regulierung setzt Brinkhaus auch auf harte Technik. So lobte er die Open-Source-Strategie Schleswig-Holsteins. Als einziges Bundesland will es die IT der Landesverwaltung komplett auf Open Source umstellen. „Da müssen wir als Bund auch hin“, sagte Brinkhaus. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Weimer-Vorstoß: Google-Zerschlagung: Bundesregierung zurückhaltend« Ein Sprecher des Digitalministeriums fügte hinzu, dass es erklärtes Ziel der Bundesregierung sei, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. „Es ist in unserem eigenen Interesse, hier nicht abhängig zu sein von einzelnen Anbietern und wir verfolgen hier eine Reihe von Maßnahmen“, sagte der Sprecher. Deshalb müsse man eigene Kompetenzen aufbauen. Das gelinge nur, wenn man die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessere. Die Bundesregierung betonte, dass man den Aspekt der digitalen Souveränität künftig stärker im Vergaberecht berücksichtigen wolle, um europäische Lösungen zu fördern. ...

Falk Steiner schreibt in »Irland: Ehemalige Meta-Lobbyistin wird Datenschutzbeauftragte« für heise.de Auch jenseits der Kritik an Sweeneys Ernennung wird vor allem ein Aspekt in Zukunft eine Rolle spielen: Wie sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden bei ihren gemeinsamen Beschlüssen gegenüber den Vorlagen aus Dublin verhalten werden. In einigen Mitgliedstaaten wurden zuletzt ausgesprochen wirtschaftsnahe Datenschutzbeauftragte benannt – was sich auch in den verbindlichen Beschlüssen des Europäischen Datenschutzausschusses widerspiegelt, mit denen die Entscheidungen einzelner Aufsichtsbehörden überstimmt werden können. Das betraf in der Vergangenheit vor allem Irland – die DPC-Entscheidungen wurden mehrfach deutlich verschärft. ...

Achim Sawall schreibt in »Fachanwalt: Gegen Lobbyarbeit der Telekom ist “nicht anzukommen”« für golem.de “Die Telekom ist sehr viel dichter an der Politik, als Sie das jemals sein können”, erklärte der Fachanwalt. “Unterschätzen Sie nicht das Lobbying der Telekom, das funktioniert wirklich gut.” Dagegen sei “nicht anzukommen”. Die Telekom liegt im Lobbyreport 2024 auf Platz 12. Offiziell meldet der Konzern 2,65 Millionen Euro für Lobbyarbeit und 14 eingetragene Lobbyisten. Wahrscheinlich sind die Ausgaben seit 2022 sogar gestiegen. Denn die Kritik an der Glasfaserstrategie der Telekom ist lauter geworden. ...

Matthias Spielkamp und Max von Thun Schreiben in »Trumps Drohungen: US-Angriffe auf Digitalgesetze: Die EU-Kommission muss gegenhalten« für tagesspiegel.de Bereits jetzt hat Europas historisches Versagen, weniger abhängig von einer Handvoll digitaler Gatekeeper zu werden, die eigene Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand, die Souveränität und die Demokratie des Kontinents schwer geschädigt. In einer Zeit, in der Big Tech und seine politischen Verbündeten ihre Bemühungen verstärken, Macht und Einfluss in Europa zu konsolidieren, könnte weiteres Nichtstun sowohl politisch als auch wirtschaftlich katastrophal sein. ...