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Ich habe den Eindruck, dass Markus Beckedahl die Trennung von netzpolitik.org gutgetan hat. Seine Gedanken und seine Haltung waren schon immer inspirierend. Jetzt, mit neuen Schwerpunkten, wirken sie wieder freier und klarer. Markus Beckedahl schreibt in »Jenseits von Big Tech: Digitale Souveränität als Schlüssel für Nachhaltigkeit und Demokratie« für digitalpolitik.de: Digitale Souveränität ist keine Autarkie-Fantasie. Sie ist die Freiheit zur Wahl – technisch, organisatorisch, politisch. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Digitalprojekte in der Verwaltung: Wildberger will Projektstände ins Internet stellen« Des Weiteren definierte der Digitalminister seine Sicht auf digitale Souveränität. „Ich verstehe unter digitaler Souveränität, dass wir in Europa selbst an den Entwicklungen partizipieren müssen“, sagte Wildberger. „Das heißt nicht, dass wir amerikanische Produkte nicht nutzen, aber wir werden fragen, wo die Daten liegen, wie sicher sie sind und wie tief die Wertschöpfung ist. Wir als Staat wollen guter Ankerkunde für europäische Unternehmen sein“, versprach der Digitalminister. Dazu müsse Europa auch seinen Regulierungsansatz überdenken. Die Wirtschaft brauche den Freiraum, ein Produkt erst zu entwickeln. Die Regulierung soll erst danach erfolgen. Das Digitalministerium arbeite „sehr aktiv“ beim Digitalomnibus der EU mit. „Beim Digitalomnibus der EU formulieren wir gerade die finale Sicht in der Bundesregierung“, sagte Wildberger. Das EU-Gesetzespaket soll Bürokratieerleichterungen in der EU-Digitalgesetzgebung enthalten und Ende des Jahres verabschiedet werden. ...

Der Artikel »Haushalt 2026: Sicherheitsfragen bestimmen die Haushaltsdebatte im Bundestag« von Christiane Rebhan und Benjamin Hilbricht auf tagesspiegel.de startet mit einer starken Analyse Von Amerika verlassen, von Russland bedroht und abhängig von China. Deutschland und Europa fühlen sich allein in einer unsicheren Welt. Besonders spannend finde ich den Abschnitt zu Open Source und digitaler Souveränität Aber neben Regulierung setzt Brinkhaus auch auf harte Technik. So lobte er die Open-Source-Strategie Schleswig-Holsteins. Als einziges Bundesland will es die IT der Landesverwaltung komplett auf Open Source umstellen. „Da müssen wir als Bund auch hin“, sagte Brinkhaus. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Weimer-Vorstoß: Google-Zerschlagung: Bundesregierung zurückhaltend« Ein Sprecher des Digitalministeriums fügte hinzu, dass es erklärtes Ziel der Bundesregierung sei, die digitale Souveränität Deutschlands und Europas zu stärken. „Es ist in unserem eigenen Interesse, hier nicht abhängig zu sein von einzelnen Anbietern und wir verfolgen hier eine Reihe von Maßnahmen“, sagte der Sprecher. Deshalb müsse man eigene Kompetenzen aufbauen. Das gelinge nur, wenn man die Rahmenbedingungen für Innovationen verbessere. Die Bundesregierung betonte, dass man den Aspekt der digitalen Souveränität künftig stärker im Vergaberecht berücksichtigen wolle, um europäische Lösungen zu fördern. ...

Falk Steiner schreibt in »Irland: Ehemalige Meta-Lobbyistin wird Datenschutzbeauftragte« für heise.de Auch jenseits der Kritik an Sweeneys Ernennung wird vor allem ein Aspekt in Zukunft eine Rolle spielen: Wie sich die europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden bei ihren gemeinsamen Beschlüssen gegenüber den Vorlagen aus Dublin verhalten werden. In einigen Mitgliedstaaten wurden zuletzt ausgesprochen wirtschaftsnahe Datenschutzbeauftragte benannt – was sich auch in den verbindlichen Beschlüssen des Europäischen Datenschutzausschusses widerspiegelt, mit denen die Entscheidungen einzelner Aufsichtsbehörden überstimmt werden können. Das betraf in der Vergangenheit vor allem Irland – die DPC-Entscheidungen wurden mehrfach deutlich verschärft. ...