Regulation

Benjamin Stiebel und Christiane Rebhan schreiben in »Wo beim NIS-2-Gesetz noch nachgebessert werden soll« für tagesspiegel.de Zwar seien die formulierten Sicherheitsanforderungen relativ gut und ausgewogen, räumt die Abgeordnete ein. „Das Problem ist ein Wirrwarr von Ausnahmeregeln und Intransparenz, insbesondere was den Staat selbst betrifft“. So dürften die meisten Bundesbehörden auf das Risikomanagement verzichten und seien anders als andere Akteure von Bußgeldern befreit. IT-Dienstleister der öffentlichen Hand seien zudem weitgehend ausgenommen, wodurch die IT-Sicherheit insgesamt unterwandert werde. Dass die Verwaltung von Bußgeldern befreit ist, ist üblich. Auch für Datenschutzverstöße müssen Behörden nicht zahlen. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Bundeskartellamt warnt vor Abhängigkeiten bei KI« Das Bundeskartellamt will die großen US-Techkonzerne bei der Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) genau unter die Lupe nehmen. „Sie haben hier eine enorme Gefahr von Abhängigkeiten“, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt am Mittwoch in Bonn. Bei der Betrachtung der Entwicklung stießen die Wettbewerbshüter auf Google, Amazon und Meta. Die drei US-Riesen verfügten über eine gigantische Datenbasis. Microsoft verfüge ebenfalls über große Kapazitäten. Politik und Wettbewerbsbehörden müssten hier kooperieren, um die Souveränität Europas zu sichern. ...

Cory Doctorow schreibt in »Plattformverfall: Die Verschlimmscheißerung von allem« für zeit.de Man sollte es legalisieren, amerikanische Technologieprodukte und -dienste mit reverse engineering zu untersuchen, abzuwandeln und ihre Nutzungsbeschränkungen zu deaktivieren. Statt von Facebook eine Linksteuer auf kanadische Zeitungen zu verlangen, sollte man es erlauben, die Software in Metas Apps zu knacken und die gesamte Werbung darin zu blockieren, sodass Mark Zuckerberg keinen Groschen mehr an uns verdient. Es sollte erlaubt sein, dass kanadische Mechaniker die Beschränkungen Ihres Tesla deaktivieren und jede Abonnement-Funktion wie den Autopiloten und den vollen Zugriff auf die Batterie entsperren - zu einem Preis, für immer. Sie haben dadurch mehr von Ihrem Auto, und wenn Sie es verkaufen, kann der nächste Besitzer dieselben Funktionen nutzen, weshalb er mehr für Ihren Gebrauchtwagen zahlen wird. ...

Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist veröffentlicht – gefeiert wird vor allem, dass es diesmal vergleichsweise schnell ging. Was den Bereich Digitalisierung betrifft, bin ich allerdings eher ernüchtert: Viel Neues oder wirklich Innovatives ist aus meiner Sicht nicht dabei. Im Grunde bleibt vieles beim Alten. Christiane Rebhan, Friederike Moraht, Alexandra Ketterer, Theresa Locker, Josefine Kulbatzki, Viola Heeger, Benjamin Hilbricht, Oliver Voß und Lisa Oder schreiben in »Koalitionsvertrag 2025: Das ist drin, das flog raus« für tagesspiegel.de ...

Erneut lobbyiert Nikolaus Hagl (Head of Sovereign Cloud Germany bei SAP und CEO von Delos) und versucht, die Deutung des Begriffs digitale Souveränität auf das Produkt Delos Cloud umzulenken. Nikolaus Hagl schreibt in »Die souveränen Lösungen, die wir brauchen« auf tagesspiegel.de: Dabei scheint er entweder nicht verstehen zu wollen – oder bewusst zu ignorieren –, dass echte Souveränität bedeutet, dass ein Staat unabhängig ist. Auch unabhängig von deutschen oder europäischen Unternehmen. Es geht darum, Dienstleister schnell und unkompliziert austauschen zu können. All das ist bei der Delos Cloud nicht gegeben – mit Open Source lässt sich dieses Ziel am besten erreichen. ...