Andreas Donath schreibt in »EU erwägt Gegenschlag gegen Apple und Co.« für golem.de Besonders drastisch könnten die Maßnahmen gegen die Plattform X ausfallen. Innerhalb der Kommission wird offenbar erwogen, X die personalisierte Werbung zu untersagen, was das Geschäftsmodell in Europa faktisch zerstören würde.
Marie-Claire Koch schreibt in »Neue Vorwürfe: Microsoft versuchte Konkurrenten mit Geld zu besänftigen« für heise.de „Wir befinden uns an einem kritischen Zeitpunkt für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft. Wir stehen vor der Wahl: Wollen wir uns erpressen lassen oder uns endlich digital souverän aufstellen? Die neue Regierung ist hier gefragt, europäische Eigenständigkeit dringend zu fördern“, fordert Karlitschek.
Henning Tillmann schreibt in »Lippenbekenntnisse schaffen keine digitale Souveränität« für tagesspiegel.de Verbindliche Open-Source-Quoten: Jede neue Software muss in der Regel Open Source sein. Zusätzlich muss schrittweise bis 2029 eine Umstellung von 50 Prozent der bestehenden Bundes-Software stattfinden. Investitionen in digitale Unabhängigkeit: Die Bundesregierung muss Institutionen wie Zendis, den Digital Service oder den Sovereign Tech Fund massiv fördern. Die Haushaltsmittel sind im Vergleich zu den Ampel-Jahren um den Faktor 2 bis 5 zu erhöhen. Abkehr von US-Plattformen in der Verwaltung und Politik: Die Nutzung von US-dominierten Cloud-Diensten und Social-Media-Plattformen muss schrittweise beendet werden. Kommunikation der Exekutive darf primär und mit zeitlichem Vorsprung nur auf eigenen Plattformen und auf Plattformen, die nicht algorithmisch von Nicht-EU-Firmen kontrolliert werden, stattfinden. Wer souverän sein will, muss Verschlüsselung und IT-Sicherheit ernst nehmen: Es ist ein Widerspruch, Souveränität zu fordern, aber seine eigene Software für Staatstrojaner anfällig zu lassen. Wer außerdem Verschlüsselung auch nur minimal aufweicht, führt alles weitere ad absurdum. ...
Ingo Dachwitz, Chris Köver und Daniel Leisegang schreiben in »Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten« für netzpolitik.org Bei IT-Sicherheit und Open Source will die SPD offenbar ambitioniertere Ziele festlegen, als es der Union lieb ist. So wollen die Sozialdemokrat:innen bei der Bundes-IT gerne „bis 2029 einen Open-Source-Anteil von 50%" erreichen, während die Union nur vage über „ambitionierte Zielmarken" schreiben will. ...
Maximilian Henning schreibt in »Was sich bei den EU-Regeln ändern könnte« für tagesspiegel.de Auch Apell, der Verband der europäischen Open-Source-Unternehmen, fordert, dass die Beschaffung der digitalen Souveränität dienen muss. Die Mitgliedstaaten sollen auch mehr gemeinsame beschaffen. Und: Behörden sollten standardmäßig Open Source einkaufen, mehr Software unter Open-Source-Lizenzen teilen und dazu beitragen, dass Open-Source-Ökosystem instand zu halten. Die Betonung liegt auf gemeinsam und standartmäßig. ...