regulation

Falk Steiner schreibt in »DSA und Co: US-Präsident lässt Digitalgesetze im Ausland prüfen« für heise.de Seit 2019, so das Schreiben, hätten verschiedene Handelspartner der USA Digitalsteuern eingeführt, mit denen US-Unternehmen geplündert werden sollten. Außerdem hätten Partner Regeln für digitale Dienste eingeführt, die US-Unternehmen stärker als die eigenen betreffen würden und etwa Kosten für Datenlokalisierung und Transitgebühren bei lokalen Anbietern erzeugen würden. Dies würde die US-Souveränität verletzen, argumentiert der Präsident.Zwar wird nicht exakt aufgeführt, was genau der US-Präsident meint, aber in einem „Fact Sheet“ erläutert das Weiße Haus, was damit auch gemeint ist: angeblich unfaire Praktiken bei der juristischen Behandlung von US-Unternehmen. ...

Eduard Müller schreibt in Doppelausbau: Verbände fordern Verfahren gegen Telekom für tagesspiegel.de Für den Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und den Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) ist die Zeit des Abwartens aber offensichtlich vorbei: Die beiden Verbände fordern in einem Schreiben an die BNetzA, das Tagesspiegel Background exklusiv vorliegt, die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 50 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dieses besagt, dass ein Unternehmen mit „beträchtlicher Marktmacht“ diese nicht gegenüber Endnutzer:innen oder anderen Unternehmen missbrauchen darf. ...

Daniel AJ Sokolov schreibt in »US-Urteil begräbt Netzneutralität: Internet ist keine Telekommunikation« für heise.de Die US-Netzneutralität ist abgeschafft. Ein Bundesberufungsgericht des Landes hat am Donnerstag entschieden, dass Internetzugang nicht unter den Begriff “telecommunications” fällt, und mobile Breitbanddienste als private Funkdienste wie von Taxizentralen oder Lkw-Fahrern einzustufen sind. Damit ist die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) unzuständig, ihre Netzneutralitätsverordnung unwirksam. Ich bin noch unschlüssig über die Auswirkungen auf Europa. Angesichts der Vielzahl an US-Diensten, die wir täglich nutzen, scheint es unwahrscheinlich, dass diese Entscheidung ohne Folgen für uns bleibt. ...

Stefan Krempl schreibt in »Bundesländer beschließen Porno-Filter für Betriebssysteme« für heise.de Hersteller von Betriebssystemen müssen dann etwa gewährleisten, dass “nur Apps nutzbar sind, die der Altersangabe entsprechen oder die individuell und in abgesicherter Weise freigeschaltet wurden”. Die Installation von Programmen soll nur noch über Vertriebsplattformen wie App-Stores möglich sein, die die Altersfreigabe berücksichtigen und ein automatisiertes, von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) anerkanntes Bewertungssystem vorhalten. ...

Aus der Zusammenfassung zur Studie »Open (For Business): Big Tech, Concentrated Power, and the Political Economy of Open AI« auf papers.ssrn.com Taken together, we find that ‘open’ AI can, in its more maximal instantiations, provide transparency, reusability, and extensibility that can enable third parties to deploy and build on top of powerful off-the-shelf AI models. These maximalist forms of ‘open’ AI can also allow some forms of auditing and oversight. But even the most open of ‘open’ AI systems do not, on their own, ensure democratic access to or meaningful competition in AI, nor does openness alone solve the problem of oversight and scrutiny. While we recognize that there is a vibrant community of earnest contributors building and contributing to ‘open’ AI efforts in the name of expanding access and insight, we also find that marketing around openness and investment in (somewhat) open AI systems is being leveraged by powerful companies to bolster their positions in the face of growing interest in AI regulation. And that some companies have moved to embrace ‘open’ AI as a mechanism to entrench dominance, using the rhetoric of ‘open’ AI to expand market power while investing in ‘open’ AI efforts in ways that allow them to set standards of development while benefiting from the free labor of open source contributors. ...