Elon Musk: Telekom-Chef will Doge für Europa für golem.de Nur zum Verständnis: Die Telekom erhält jährlich erhebliche Subventionen vom Staat, der zudem fast ein Drittel der Anteile hält. Herr Höttges wäre wohl nicht begeistert, wenn der Staat als Anteilseigner aussteigt – und ohne die Regulierung der letzten Jahre würde es den Markt in seiner heutigen Form nicht geben. ...
Leider ist auch der folgende Artikel hinter einer Paywall, aber ich zitiere mal einen schönen Satz daraus. tagesspiegel.de schreibt in »Cloud: Microsoft stellt EU-Datengrenze fertig - Tagesspiegel Background« Trotz regionaler Speicherung können bestimmte sicherheitsrelevante Daten in Ausnahmefällen mit globalen Schutzmaßnahmen übertragen werden. Microsoft betont, dass man durch Verschlüsselung und strenge Zugriffskontrollen höchste Sicherheitsstandards einhalte. Nur zur Klarstellung: Die globalen Schutzmaßnahmen werden von den USA definiert, aber immerhin erfolgt das Abfließen der Daten verschlüsselt. Souverän wäre das jedoch nur, wenn man mitentscheiden könnte oder zumindest darüber informiert würde. ...
Wunderbarer Artikel! Leider befindet er sich hinter einer Paywall, aber mit etwas Mühe lässt sich ein öffentlich zugängliches Archiv finden. Friederike Moraht schreibt in »US-Drohungen: Bleibt die EU bei DSA und DMA standhaft?« für tagesspiegel.de Gegen diese Erzählung stellt sich Breton vehement: Es sei die freie Entscheidung der Unternehmen, ob sie in der Europäischen Union Geschäfte machen wollen. „Wir zwingen sie nicht, zu kommen. Wenn sie nicht wollen, ist das ihre Sache.“ Kein einziges Land außerhalb der EU könne beschließen, ein Gesetz außer Kraft zu setzen, weil es ihm nicht gefällt. „So funktioniert das nicht. Wir erklären, was diese Regeln sind.“ ...
Falk Steiner schreibt in »DSA und Co: US-Präsident lässt Digitalgesetze im Ausland prüfen« für heise.de Seit 2019, so das Schreiben, hätten verschiedene Handelspartner der USA Digitalsteuern eingeführt, mit denen US-Unternehmen geplündert werden sollten. Außerdem hätten Partner Regeln für digitale Dienste eingeführt, die US-Unternehmen stärker als die eigenen betreffen würden und etwa Kosten für Datenlokalisierung und Transitgebühren bei lokalen Anbietern erzeugen würden. Dies würde die US-Souveränität verletzen, argumentiert der Präsident.Zwar wird nicht exakt aufgeführt, was genau der US-Präsident meint, aber in einem „Fact Sheet“ erläutert das Weiße Haus, was damit auch gemeint ist: angeblich unfaire Praktiken bei der juristischen Behandlung von US-Unternehmen. ...
Eduard Müller schreibt in Doppelausbau: Verbände fordern Verfahren gegen Telekom für tagesspiegel.de Für den Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und den Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) ist die Zeit des Abwartens aber offensichtlich vorbei: Die beiden Verbände fordern in einem Schreiben an die BNetzA, das Tagesspiegel Background exklusiv vorliegt, die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 50 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dieses besagt, dass ein Unternehmen mit „beträchtlicher Marktmacht“ diese nicht gegenüber Endnutzer:innen oder anderen Unternehmen missbrauchen darf. ...