Regulation

Daniel AJ Sokolov schreibt in »US-Urteil begräbt Netzneutralität: Internet ist keine Telekommunikation« für heise.de Die US-Netzneutralität ist abgeschafft. Ein Bundesberufungsgericht des Landes hat am Donnerstag entschieden, dass Internetzugang nicht unter den Begriff “telecommunications” fällt, und mobile Breitbanddienste als private Funkdienste wie von Taxizentralen oder Lkw-Fahrern einzustufen sind. Damit ist die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) unzuständig, ihre Netzneutralitätsverordnung unwirksam. Ich bin noch unschlüssig über die Auswirkungen auf Europa. Angesichts der Vielzahl an US-Diensten, die wir täglich nutzen, scheint es unwahrscheinlich, dass diese Entscheidung ohne Folgen für uns bleibt. ...

Stefan Krempl schreibt in »Bundesländer beschließen Porno-Filter für Betriebssysteme« für heise.de Hersteller von Betriebssystemen müssen dann etwa gewährleisten, dass “nur Apps nutzbar sind, die der Altersangabe entsprechen oder die individuell und in abgesicherter Weise freigeschaltet wurden”. Die Installation von Programmen soll nur noch über Vertriebsplattformen wie App-Stores möglich sein, die die Altersfreigabe berücksichtigen und ein automatisiertes, von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) anerkanntes Bewertungssystem vorhalten. ...

Aus der Zusammenfassung zur Studie »Open (For Business): Big Tech, Concentrated Power, and the Political Economy of Open AI« auf papers.ssrn.com Taken together, we find that ‘open’ AI can, in its more maximal instantiations, provide transparency, reusability, and extensibility that can enable third parties to deploy and build on top of powerful off-the-shelf AI models. These maximalist forms of ‘open’ AI can also allow some forms of auditing and oversight. But even the most open of ‘open’ AI systems do not, on their own, ensure democratic access to or meaningful competition in AI, nor does openness alone solve the problem of oversight and scrutiny. While we recognize that there is a vibrant community of earnest contributors building and contributing to ‘open’ AI efforts in the name of expanding access and insight, we also find that marketing around openness and investment in (somewhat) open AI systems is being leveraged by powerful companies to bolster their positions in the face of growing interest in AI regulation. And that some companies have moved to embrace ‘open’ AI as a mechanism to entrench dominance, using the rhetoric of ‘open’ AI to expand market power while investing in ‘open’ AI efforts in ways that allow them to set standards of development while benefiting from the free labor of open source contributors. ...

Das Bundeskartellamt schreibt in »Auch Microsoft unterliegt erweiterter Missbrauchsaufsicht des § 19a GWB – Bundeskartellamt stellt überragende marktübergreifende Bedeutung fest« Kern des von Microsoft geschaffenen digitalen Ökosystems ist das umfassende marktübergreifende Portfolio an vielfältig miteinander verbundenen Angeboten insbesondere für Unternehmenskunden, das große Teile deren Bedarfs abdeckt und viele Produkte enthält, die seit Jahren den weltweiten Marktstandard bilden. Mit dem Betriebssystem Windows beherrscht Microsoft seit vielen Jahren den Markt für PC-Betriebssysteme. Weitere sehr starke Marktstellungen bestehen bei Server-Betriebssystemen (Windows Server) und bei der Produktivitätssoftware (Office-Produkte, Microsoft 365). Microsofts Angebot war zunächst zugeschnitten auf eine Infrastruktur aus PCs und Servern, verlagert sich seit einigen Jahren jedoch zunehmend in die Cloud, wo Microsoft mit Azure neben Amazon Web Services (AWS) eine führende Rolle einnimmt. ...

Achim Sawall schreibt in »Prüfung der Sicherheit von Huawei bleibt ein Staatsgeheimnis« für golem.de Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) muss seine technisch-fachliche Bewertung vermeintlicher Sicherheitsprobleme von Huawei 5G-Technik in deutschen Mobilfunknetzen weiter geheim halten. Dass die Bewertung so lange geheim bleiben muss und Huawei komplett aus den Netzen der drei Mobilfunkanbieter verschwunden ist, kann ich nachvollziehen, wenn die Risiken so hoch sind. Ich hoffe jedoch, dass alles offengelegt wird, sobald Huawei raus ist – voraussichtlich 2030. Dann können alle Technologieanbieter Maßnahmen für die zukünftige Zusammenarbeit ableiten. ...