Wie stark Google mit seinem Kartendienst inzwischen im Alltag verankert ist, beschreibt Mathias Großklaus in seinem Artikel »20 Jahre Google Maps in Deutschland: Heimliches Betriebssystem unseres Alltags« auf tagesspiegel.de.

Ganz schleichend treten Kommunen ihre Planungsfähigkeit an den US-Konzern ab. Eigene Daten fließen ab, sie werden mit anderen Daten verschnitten und landen so in einem Datensatz, den nur Google kontrolliert. Über eine Analysesoftware fließen sie an die Kommunen zurück. Schon jetzt besitzt Google viel bessere Planungsdaten als Behörden, weit über den Mobilitätsbereich hinaus. Und das, obwohl die Marktmacht der Plattform stark auf öffentlichen Quellen beruht. Das sind nicht nur amtliche Geodaten, sondern auch die vielen Eingaben von Nutzenden: Rezensionen, eingetragene Öffnungszeiten, gemeldete Gefahrenstellen.

Drittens behalte sich MS im DPA im Ergebnis umfangreiche Befugnisse vor, Daten ohne Weisung des Auftraggebers zu verarbeiten und Daten – auch gegenüber Drittstaaten – offenzulegen. – MS hat sich im DPA verpflichtet, personenbezogene Daten nur auf dokumentierte Anweisung des Kunden zu verarbeiten und hinsichtlich Offenlegungen sich der DS-GVO zu unterwerfen. […] Siebtens übermittle MS für den Betrieb von M365 personenbezogene Daten unzulässiger Weise in die USA und in andere Staaten. – Inzwischen verarbeitet MS die Daten fast vollständig im Europäischen Wirtschaftsraum. Die verbleibenden Datenübermittlungen in die USA und andere Staaten sind durch Angemessenheitsbeschlüsse der Europäischen Kommission und Standardvertragsklauseln gedeckt.

Ich bin kein Jurist und kein Datenschutzexperte. Deshalb kann ich schwer beurteilen, ob die Verpflichtungserklärungen zwischen Hessen und Microsoft tatsächlich geeignet sind, die gesetzlichen Vorgaben des Cloud Act auszuhebeln. Am Ende wird sich das möglicherweise nur im Einzelfall zeigen.

Zuckerberg und Ek fordern nur dort mehr Regulierung, wo sie selbst nicht die Marktführer sind¹. Dies lässt vermuten, dass ihre Argumente im Artikel auch strategische Interessen verfolgen könnten.

Dennoch gibt es einen Abschnitt, den ich besonders hervorheben möchte.

In short, Europe needs a new approach with clearer policies and more consistent enforcement. With the right regulatory environment, combined with the right ambition and some of the world’s top ai talent, the eu would have a real chance of leading the next generation of tech innovation.

Auch die Bundesnetzagentur ist offen für Pläne der Betreiber, künftig nur noch ein 2G-Netz in Deutschland zu haben. Das sagte Behördensprecherin Judith Henke Ende Juni 2023. “Aus Sicht der Bundesnetzagentur ist es zukünftig denkbar, dass die auf GSM angewiesenen Anwendungen über ein gemeinsames oder von einem Netzbetreiber zur Verfügung gestelltes GSM-Netz bedient werden könnten.”

Ich verstehe nicht, warum die Bundesnetzagentur das nicht einfach anweisen kann. Oder zumindest eine Drohung nach dem Motto: Wenn ihr euch nicht einigt, fallen die Lizenzen zurück an den Staat, der sich dann um die Infrastruktur kümmert oder den Prozess erneut ausschreibt.