Abmahnung und Verfolgung ausgeschlossen

Stefan Krempl schreibt in »Bundesrat will DSGVO-Abmahnungen generell untersagen« für heise.de Laut der Initiative sollen Firmen nicht mehr nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen Konkurrenten vorgehen können, weil diese möglicherweise gegen datenschutzrechtliche Vorschriften wie die DSGVO verstoßen haben. Das bedeutet, dass Datenschutzverletzungen generell von einer Abmahnung und Verfolgung nach dem UWG ausgeschlossen wären. Das hört sich für mich an wie der Wunsch, die Pflichten aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) lockerer zu handhaben. Meiner Überzeugung nach sollten diejenigen, die sich an die Vorgaben halten, keine Angst vor möglichen rechtlichen Schritten der Konkurrenz haben. Ich kann dem Vorschlag daher auch nicht befürworten.

18. Mai 2024 · 1 Minute · 102 Wörter

Digitale Souveränität des Staates gefährden

Stefan Krempl schreibt in »Marktanalyse: Microsoft-Abhängigkeit führt zu “Schmerzpunkten” beim Bund« für heise.de Insbesondere die Abhängigkeit von Microsoft-Produkten führt gemäß den Ergebnissen “zu Schmerzpunkten bei der Bundesverwaltung, die im Widerspruch zu den strategischen Zielen der IT des Bundes stehen”. Als kritisch befinden die befragten Anwender und Strategen demnach vor allem die damit eingeschränkte Informationssicherheit und rechtliche Unsicherheiten etwa im Bereich Datenschutz. Dabei handle es sich um Punkte, “die die digitale Souveränität des Staates gefährden”. Ferner knacke es im Getriebe aufgrund “unkontrollierbarer Kosten”, “eingeschränkter Flexibilität” und “fremdgesteuerter Innovation”. ...

19. September 2019 · 1 Minute · 87 Wörter