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Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ist veröffentlicht – gefeiert wird vor allem, dass es diesmal vergleichsweise schnell ging. Was den Bereich Digitalisierung betrifft, bin ich allerdings eher ernüchtert: Viel Neues oder wirklich Innovatives ist aus meiner Sicht nicht dabei. Im Grunde bleibt vieles beim Alten. Christiane Rebhan, Friederike Moraht, Alexandra Ketterer, Theresa Locker, Josefine Kulbatzki, Viola Heeger, Benjamin Hilbricht, Oliver Voß und Lisa Oder schreiben in »Koalitionsvertrag 2025: Das ist drin, das flog raus« für tagesspiegel.de ...

Falk Steiner schreibt in »Kommentar zur Schwarz-Roten Digitalpolitik: Bullshit-Bingo reloaded« für heise.de Statt echter Digitalpolitik segelt Deutschland mit Schwarz-Rot weiter durch die Bullshit-Bingo-Republik der Reallabor-Leuchttürme.

Ingo Dachwitz, Chris Köver und Daniel Leisegang schreiben in »Koalitionsverhandlungen: Wo Union und SPD bei der Digitalpolitik streiten« für netzpolitik.org Bei IT-Sicherheit und Open Source will die SPD offenbar ambitioniertere Ziele festlegen, als es der Union lieb ist. So wollen die Sozialdemokrat:innen bei der Bundes-IT gerne „bis 2029 einen Open-Source-Anteil von 50%" erreichen, während die Union nur vage über „ambitionierte Zielmarken" schreiben will. ...

Josefine Kulbatzki schreibt in Vermeintliche Sicherheit durch Vorratsdatenspeicherung und Hintertüren für tagesspiegel.de Die Digitalexpertinnen und Digitalexperten des Cep bewerten die Entwicklungen kritisch. Durch den Ansatz seien die Grundrechte und der Datenschutz in Europa gefährdet, außerdem würde durch Lücken allgemein die Cybersicherheit geschwächt. „Wer einmal eine Hintertür einbaut, verliert die Kontrolle darüber, wer sie nutzt“, sagt Anselm Küsters.

Stefan Krempl schreibt in »“Beispielloser Angriff”: Bürgerrechtler reagieren auf iCloud-Anordnung in UK« für heise.de Die EFF warnt: “Es gibt keinen technologischen Kompromiss zwischen starker Verschlüsselung, die die Daten schützt, und einem Mechanismus, der der Regierung einen Sonderzugriff auf diese Daten gewährt.” Jede eingebaute Hintertür erhöhe das Risiko von Cyberangriffen, Identitätsdiebstahl und Betrug für alle Nutzer. Einige der Backup-Optionen von Google sowie andere Messaging-Apps verwenden ähnliche Schutzmechanismen wie ADP. Gebe es erst einmal den Zugriff auf die verschlüsselten Daten von Apple-Nutzern, “ist jedes andere sichere Tool für Filesharing, Kommunikation und Backup gefährdet”. ...