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Achim Sawall schreibt in »Fachanwalt: Gegen Lobbyarbeit der Telekom ist “nicht anzukommen”« für golem.de “Die Telekom ist sehr viel dichter an der Politik, als Sie das jemals sein können”, erklärte der Fachanwalt. “Unterschätzen Sie nicht das Lobbying der Telekom, das funktioniert wirklich gut.” Dagegen sei “nicht anzukommen”. Die Telekom liegt im Lobbyreport 2024 auf Platz 12. Offiziell meldet der Konzern 2,65 Millionen Euro für Lobbyarbeit und 14 eingetragene Lobbyisten. Wahrscheinlich sind die Ausgaben seit 2022 sogar gestiegen. Denn die Kritik an der Glasfaserstrategie der Telekom ist lauter geworden. ...

Elon Musk: Telekom-Chef will Doge für Europa für golem.de Nur zum Verständnis: Die Telekom erhält jährlich erhebliche Subventionen vom Staat, der zudem fast ein Drittel der Anteile hält. Herr Höttges wäre wohl nicht begeistert, wenn der Staat als Anteilseigner aussteigt – und ohne die Regulierung der letzten Jahre würde es den Markt in seiner heutigen Form nicht geben. ...

Eduard Müller schreibt in Doppelausbau: Verbände fordern Verfahren gegen Telekom für tagesspiegel.de Für den Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und den Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) ist die Zeit des Abwartens aber offensichtlich vorbei: Die beiden Verbände fordern in einem Schreiben an die BNetzA, das Tagesspiegel Background exklusiv vorliegt, die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 50 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Dieses besagt, dass ein Unternehmen mit „beträchtlicher Marktmacht“ diese nicht gegenüber Endnutzer:innen oder anderen Unternehmen missbrauchen darf. ...

Anke Domscheit-Berg schreibt in »VG Köln urteilt: “massive Einflussnahme” von Andi Scheuer auf BNetzA bei 5G Frequenzvergabe« für anke.domscheit-berg.de „Erst bescheinigte der EU Rechnungshof Andi Scheuer, den Glasfaserausbau in Deutschland durch seine falsche Förderpolitik aktiv zu behindern, nun urteilt ein deutsches Gericht zu seiner rechtswidrigen Einflussnahme auf die BNetzA bei der Vergabe der 5G Frequenzen. Das zweifelhafte Vermächtnis von Andy Scheuer ist also, dass er bundesweit den Zugang zu schnellen Netzen behindert, verlangsamt und verteuert hat, sowohl bei Glasfaser, als auch bei 5G. Er hat sich offensichtlich von Lobbyisten der großen Netzbetreiber zum Werkzeug machen lassen und mit seiner Politik die Wettbewerbsverzerrungen im Telekommunikationsmarkt weiter verstärkt, trotz Warnungen auch von der Monopolkommission und dem Bundeskartellamt. ...

Achim Sawall schreibt in »Prüfung der Sicherheit von Huawei bleibt ein Staatsgeheimnis« für golem.de Das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) muss seine technisch-fachliche Bewertung vermeintlicher Sicherheitsprobleme von Huawei 5G-Technik in deutschen Mobilfunknetzen weiter geheim halten. Dass die Bewertung so lange geheim bleiben muss und Huawei komplett aus den Netzen der drei Mobilfunkanbieter verschwunden ist, kann ich nachvollziehen, wenn die Risiken so hoch sind. Ich hoffe jedoch, dass alles offengelegt wird, sobald Huawei raus ist – voraussichtlich 2030. Dann können alle Technologieanbieter Maßnahmen für die zukünftige Zusammenarbeit ableiten. ...