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Die Ausarbeitung »Vergabeverfahren zur Bereitstellung, Entwicklung und Änderung von Computersoftware« der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages geht der Frage nach, ob öffentliche Auftraggeber ihre Softwarebeschaffung auf Open Source Software beschränken dürfen. Die Kernaussage lautet, dass eine solche Beschränkung vergaberechtlich weder generell unzulässig noch uneingeschränkt zulässig ist. Entscheidend sind die Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung, Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Eine pauschale Festlegung auf Open Source Software gilt als produkt- oder herkunftsbezogene Beschränkung und ist nur zulässig, wenn sie durch objektive Sachgründe wie IT-Sicherheit, Interoperabilität oder die Vermeidung von Vendor-Lock-in gerechtfertigt und dokumentiert ist. ...

Tagesspiegel Background schreibt in »Kontroverse um Souveränität: Wirtschaftsministerium will Leistungen der AWS Sovereign Cloud einkaufen« Der Auftrag hat auf dem sozialen Netzwerk „Linkedin“ eine kleine Kontroverse ausgelöst. Mit Blick auf den zeitgleich stattfindenden Gipfel für Europäische digitale Souveränität schrieb Sebastian Himstedt von der Investitionsplattform Valueverde: „Digitale Souveränität für Deutschland. Made by Amazon. Genau mein Humor.“ Ein Mitarbeiter des deutschen Cloud Providers Ionos, Daniel Benad, schrieb, er falle vom Glauben ab, dass das Wirtschaftsministerium mit deutschen Steuergeldern ausschließlich amerikanische Cloud-Dienste der AWS kaufen wolle. ...