Transparency

Sheila Beladinejad schreibt in »KI-Souveränität: Roaming Free: Europas Paradoxon der KI-Souveränität« für tagesspiegel.de In Deutschland steht die Partnerschaft „Open AI for Germany” von SAP für den öffentlichen Sektor exemplarisch für dieses Problem. Vermarktet als Souveränität – „gebaut in Deutschland, für Deutschland” – entpuppt sich der Deal als Augenwischerei. Abhängigkeit von Anbietern wird als Unabhängigkeit verkauft. Der öffentliche Sektor wird aus Steuergeldern finanziert. Wenn er KI-Dienste einkauft, bezahlt er damit unmittelbar den Aufbau der Infrastruktur. Deshalb müssen auch die Vertragsbedingungen offengelegt werden – etwa die Regelungen zu Ausstiegsrechten, Interoperabilität und den Umweltauswirkungen. ...

Marie-Claire Koch schreibt in »EHDS als “Versuchskaninchen”: Europas ambitionierter Plan für Gesundheitsdaten« für heise.de „Rückverfolgbarkeit ist das Herzstück der KI-Souveränität“, so Laurent Lafaye, Mitgründer der Datenaustauschplattform Dawex. Nur wenn jederzeit nachweisbar sei, welche Daten und welche Software-Komponenten in einem KI-System stecken, könne man von echter Kontrolle sprechen. Dies erfordere eine lückenlose Dokumentation der gesamten Lieferkette. Europas Weg zur KI-Souveränität sei nicht über die Kopie amerikanischer Strategien möglich, sondern über einen eigenen Ansatz, der auf Qualität, Transparenz und Kooperation basiert. Das Ziel ist laut Souihel „Europa zu einem Ort zu machen, an dem KI erfunden und nicht importiert wird“. ...

Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde mit großen Worten vorgestellt. Es sollte den digitalen Aufbruch markieren und verhindern, dass Deutschland international weiter zurückfällt. Ein Blick auf den Haushalt zeigt nun jedoch, dass die Ankündigungen erneut nicht mit den bereitgestellten Mitteln Schritt halten. Christiane Rebhan schreibt in »Sondervermögen vs. eigener Etat: Scheinriese Digitalhaushalt?« für tagesspiegel.de Diese Summe wiederum entspricht nur knapp einem Viertel der zusammengerechneten Digitalausgaben des Bundes aus dem letzten Jahr der Ampelregierung. Denn ohne Berücksichtigung der Verteidigungsausgaben lagen die Digitalausgaben im Jahr 2024 bei einer Summe von 19,1 Milliarden Euro. ...

Das cyberintelligence.institute (CII) warnt in dem Whitepaper »Digitale Un-Souveränität der Verwaltung kostet Steuermilliarden« vor einer weiter wachsenden digitalen Abhängigkeit der deutschen Verwaltung von Microsoft-Cloud-Diensten. Die Studie beschreibt, wie Lock-in-Effekte, Produktbündelungen und proprietäre Standards die Wahlfreiheit der öffentlichen Hand einschränken, Wettbewerb im europäischen Cloud-Markt behindern und sowohl Kostenkontrolle als auch Cyberresilienz schwächen. So seien die Lizenzkosten des Bundes seit 2017 um mehr als 250 % gestiegen, während monolithische Strukturen zugleich die Anfälligkeit für IT-Störungen - etwa wie beim Crowdstrike-Vorfall 2024 - erhöhen. ...

Stefan Krempl schreibt in »Arbeitsrecht: EU-Abgeordnete sind gegen Kündigung durch KI« für heise.de EU-Abgeordnete machen sich für ein Gesetz stark, das den Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme und von KI in Unternehmen einhegen soll. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments hat dazu mit der deutlichen Mehrheit von 41 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Ziel ist, die transparente, faire und sichere Anwendung automatisierter Überwachungs- und Entscheidungshilfen am Arbeitsplatz zu gewährleisten. ...