transparency

Henning Tillmann schreibt in »Lippenbekenntnisse schaffen keine digitale Souveränität« für tagesspiegel.de Verbindliche Open-Source-Quoten: Jede neue Software muss in der Regel Open Source sein. Zusätzlich muss schrittweise bis 2029 eine Umstellung von 50 Prozent der bestehenden Bundes-Software stattfinden. Investitionen in digitale Unabhängigkeit: Die Bundesregierung muss Institutionen wie Zendis, den Digital Service oder den Sovereign Tech Fund massiv fördern. Die Haushaltsmittel sind im Vergleich zu den Ampel-Jahren um den Faktor 2 bis 5 zu erhöhen. Abkehr von US-Plattformen in der Verwaltung und Politik: Die Nutzung von US-dominierten Cloud-Diensten und Social-Media-Plattformen muss schrittweise beendet werden. Kommunikation der Exekutive darf primär und mit zeitlichem Vorsprung nur auf eigenen Plattformen und auf Plattformen, die nicht algorithmisch von Nicht-EU-Firmen kontrolliert werden, stattfinden. Wer souverän sein will, muss Verschlüsselung und IT-Sicherheit ernst nehmen: Es ist ein Widerspruch, Souveränität zu fordern, aber seine eigene Software für Staatstrojaner anfällig zu lassen. Wer außerdem Verschlüsselung auch nur minimal aufweicht, führt alles weitere ad absurdum. ...

Gesellschaft für Informatik (GI) schreibt in »Digitale Souveränität adé « Google ist aufgrund der Rechtslage in den USA nicht dazu in der Lage, einen souveränen Dienst in diesem Sinne anzubieten. Ein „souveräner Dienst“ muss alle Souveränitätskriterien erfüllen (Privacy, Integrität, Verfügbarkeit). Die Vereinbarung betrifft nur „Datensouveränität“ (bei uns Privacy), als wäre damit alles erfüllt. Was bei allen „Confidentiality“-Versprechen unerreichbar bleibt, ist der Teil Verfügbarkeit. Der US-Präsident kann immer das Licht ausschalten. ...

Leider ist auch der folgende Artikel hinter einer Paywall, aber ich zitiere mal einen schönen Satz daraus. tagesspiegel.de schreibt in »Cloud: Microsoft stellt EU-Datengrenze fertig - Tagesspiegel Background« Trotz regionaler Speicherung können bestimmte sicherheitsrelevante Daten in Ausnahmefällen mit globalen Schutzmaßnahmen übertragen werden. Microsoft betont, dass man durch Verschlüsselung und strenge Zugriffskontrollen höchste Sicherheitsstandards einhalte. Nur zur Klarstellung: Die globalen Schutzmaßnahmen werden von den USA definiert, aber immerhin erfolgt das Abfließen der Daten verschlüsselt. Souverän wäre das jedoch nur, wenn man mitentscheiden könnte oder zumindest darüber informiert würde.

Annika Joeres und Gabriela Keller haben für correctiv.org einen spannenden Artikel verfasst: »Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz«. Wer sich für die Ansichten von Merz interessiert, erhält hier wertvolle Einblicke in seine Hintergründe und Verbindungen.

Das BSI hat sich für den Einsatz von Free/Libre Open Source Software ausgesprochen. Anpassbarkeit und Software-Vielfalt sowie die Verwendung offener Standards bieten eine Basis für IT-Sicherheit. Sicherheit ist jedoch ein Prozess. Um IT-Sicherheit erhalten zu können, müssen die Verantwortlichen das System genau kennen, regelmäßig warten und Sicherheitslücken schnell beheben. Der Einsatz von FLOSS bietet per se keine Gewähr für ein sicheres System. Er bietet in diesem Prozess jedoch bedeutende strategische Vorteile. ...