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Wenn selbst die CDU erkennt, dass es Zeit ist, Know-how für digitale Unabhängigkeit aufzubauen und SAP für Delos dafür offen Kritik einstecken muss, dann gibt es Grund zur Hoffnung. Tagesspiegel Background schreibt in »Digitale Souveränität: Brinkhaus warnt vor Vertrauen in US-Techanbieter« Der digitalpolitische Sprecher warnte zudem davor, sich auf rechtliche Zusicherungen zu verlassen. „Das halte ich für sehr gefährlich, insbesondere im sicherheitsrelevanten Bereich“, sagte Brinkhaus. Auch die geplante Delos Cloud ist für den Unionspolitiker daher keine vertrauenswürdige Option: Wer eine souveräne Cloud baue, die auf Microsoft-Software basiere, könne so viele Verträge haben, wie er wolle und auch den Quellcode in Schweizer Safes hinterlegen. „Wenn Microsoft das Verbot kriegt, das Ganze weiterzuentwickeln, dann sind wir hier am Ende“, sagt Brinkhaus. ...

Der Artikel »Tech-Konzerne auf dem Prüfstand: Digitale Souveränität oder Souveränitäts-Washing?« von Benjamin Schilz für tagesspiegel.de erklärt verständlich, welche gesetzlichen Regeln für US-Unternehmen gelten – selbst wenn sie Souveränität versprechen. Drei US-Regularien machen im Ernstfall auch EU-Server gläsern: Die FISA Section 702 erlaubt US-Geheimdiensten wie NSA und FBI den Zugriff auf Kommunikationsinhalte und Metadaten, sofern diese über US-Dienste laufen oder auf deren Infrastruktur gespeichert sind. Microsoft darf betroffene Kunden über die Kooperation nicht informieren. ...

Ein verurteilter Straftäter, bekannt für Lügen, Steuerhinterziehung, Frauenfeindlichkeit, Beleidigungen, Rassismus, Klimawandelleugnung und Verschwörungstheorien, ist erneut US Präsident geworden. Mit „Project 2025" plant er, demokratische Kontrollen zu umgehen, das Umwelt- und Bildungsministerium aufzulösen und 10 Millionen Migranten mit militärischer Gewalt abzuschieben. Krankenversicherung und Medikamentenhilfen sollen gestrichen, politische Gegner verfolgt werden. Der Text ist zu erst auf Mastodon veröffentlicht worden.

Mit erheblichem finanziellen Einbußen konfrontiert, sieht sich Uber zur Zahlung von 290 Millionen Euro verpflichtet. Der Vorwurf besteht darin, dass das Unternehmen die Daten ihrer Fahrer bei der Übermittlung in die USA nicht ausreichend geschützt hat.