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Die Zitate von Professor Harald Wehnes sind überzeugend. Markus Feilner schreibt in »C3A-Kriterien des BSI: “Eine Einladung fürs Souveränitätswashing”« für golem.de Doch der grundlegende Widerspruch bleibt: “Die aktuellen Kriterienkataloge von BSI, EU und Zendis haben ein systematisches Problem: Sie prüfen Datenlokation, Verschlüsselung und Lieferketten, aber nicht die Rechtshoheit. Ein US-Unternehmen mit Rechenzentrum in Frankfurt erfüllt grundsätzlich alle diese Kriterien – und unterliegt doch dem Cloud Act und Fisa 702, die Datenabfluss an US-Behörden ermöglichen.” ...

Ich habe mich heute mit Open RAN beschäftigt, um zu verstehen, welche Technik dahintersteht und warum das Thema seit rund fünf Jahren politisch diskutiert wird. Open RAN bezeichnet einen offenen Ansatz für das Funkzugangsnetz im 5G-Mobilfunk. Zentrale Netzfunktionen werden voneinander entkoppelt und über standardisierte Schnittstellen verbunden. Netzbetreiber sind dadurch nicht mehr an einen einzelnen Hersteller gebunden. Hard- und Software unterschiedlicher Anbieter lassen sich kombinieren und bei Bedarf austauschen. ...

Sheila Beladinejad schreibt in »KI-Souveränität: Roaming Free: Europas Paradoxon der KI-Souveränität« für tagesspiegel.de In Deutschland steht die Partnerschaft „Open AI for Germany” von SAP für den öffentlichen Sektor exemplarisch für dieses Problem. Vermarktet als Souveränität – „gebaut in Deutschland, für Deutschland” – entpuppt sich der Deal als Augenwischerei. Abhängigkeit von Anbietern wird als Unabhängigkeit verkauft. Der öffentliche Sektor wird aus Steuergeldern finanziert. Wenn er KI-Dienste einkauft, bezahlt er damit unmittelbar den Aufbau der Infrastruktur. Deshalb müssen auch die Vertragsbedingungen offengelegt werden – etwa die Regelungen zu Ausstiegsrechten, Interoperabilität und den Umweltauswirkungen. ...

Jutta Horstmann schreibt in »Was Geschlechtergerechtigkeit mit digitaler Souveränität zu tun hat« für tagesspiegel.de Doch nur monetäre Inzentivierung führt dazu, dass ein solches Ziel von allen ernst genommen und aktiv umgesetzt wird. Fehlt sie – und sie fehlt jetzt auch in Deutschland! – dann sind alle verbleibenden Maßnahmen zahnlos und nicht mehr als Lippenbekenntnisse.